Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung vorläufig daran gehindert, Imran Ahmed, den CEO des Center for Countering Digital Hate (CCDH), zu verhaften oder abzuschieben. Die Anordnung erfolgte, nachdem das Außenministerium Ahmed und vier weitere Forscher und Aufsichtsbehörden diese Woche an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert hatte. Außenminister Marco Rubio warf ihnen vor, amerikanische Plattformen zur Zensur gegnerischer Standpunkte zu zwingen.
Ahmed, ein gebürtiger Brite mit einer Green Card für die USA, lebt mit seiner amerikanischen Frau und seinem Kind in den USA. Er leitet das CCDH, eine Organisation, die Online-Missbrauch und Desinformation untersucht. Die Maßnahme des Außenministeriums verhindert effektiv, dass Ahmed in die USA zurückkehren kann, sollte er diese verlassen.
Die Arbeit des CCDH konzentriert sich auf die Identifizierung und Bekämpfung von Hassreden und Desinformation auf verschiedenen Plattformen. Ahmed, im Gespräch mit PBS News, bezeichnete den Schritt der Regierung als einen Versuch von Unternehmen wie Meta, OpenAI und Elon Musks X, sich der Verantwortung für schädliche Inhalte zu entziehen.
X hatte das CCDH zuvor verklagt und behauptet, die Forschung der Organisation habe seinen Werbeeinnahmen geschadet. Diese Klage wurde letztes Jahr abgewiesen, aber X hat eine Berufung anhängig. Der Fall verdeutlichte die anhaltende Debatte über die Verantwortlichkeit von Plattformen und Richtlinien zur Inhaltsmoderation.
Die vorläufige Blockade bietet Ahmed sofortigen Schutz. Es wird erwartet, dass der Rechtsstreit weitergeht und möglicherweise einen Präzedenzfall dafür schafft, wie die US-Regierung Forscher und Organisationen behandelt, die sich auf Online-Inhalte konzentrieren. Das Gericht wird nun Argumente für eine dauerhaftere einstweilige Verfügung prüfen.
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