In Myanmar haben am Sonntag die Wahllokale für die ersten Parlamentswahlen seit dem Militärputsch im Februar 2021 geöffnet, der die demokratisch gewählte Regierung von Aung San Suu Kyi gestürzt hatte. Die stark eingeschränkten Wahlen finden in etwa einem Drittel der 330 Gemeinden des Landes statt, wobei die Stimmabgabe in 65 Gemeinden aufgrund des anhaltenden Konflikts abgesagt wurde.
Auf die erste Wahlphase am 28. Dezember folgen zwei weitere Runden am 11. und 25. Januar. Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing wurde beim Urnengang in einem Wahllokal in Naypyidaw fotografiert.
Die Wahlen finden inmitten eines Bürgerkriegs zwischen dem Militär und verschiedenen Oppositionskräften statt, wodurch große Teile des Landes unzugänglich sind. Kritiker haben die Wahl weithin als Farce verurteilt, die dazu dienen soll, die Herrschaft des Militärs zu legitimieren. Das Militär behauptet, der Putsch von 2021 sei aufgrund weit verbreiteten Betrugs bei den Wahlen von 2020 notwendig gewesen, die Aung San Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte. Internationale Beobachter haben die Behauptungen des Militärs über weit verbreiteten Betrug weitgehend bestritten.
Die NLD wurde von der Militärjunta aufgelöst, und viele ihrer Führer und Anhänger wurden verhaftet oder in den Untergrund getrieben. Aung San Suu Kyi verbüßt derzeit eine lange Haftstrafe wegen verschiedener Anklagen, die weithin als politisch motiviert angesehen werden.
Die Vereinten Nationen und mehrere westliche Regierungen haben die Freilassung politischer Gefangener und die Rückkehr zu einer demokratischen Regierung in Myanmar gefordert. Sie haben auch Sanktionen gegen Militärangehörige und mit der Junta verbundene Einrichtungen verhängt. Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hat versucht, in der Krise zu vermitteln, jedoch mit begrenztem Erfolg. Der anhaltende Konflikt und die politische Instabilität haben die humanitäre Krise in Myanmar verschärft, so dass Millionen von Menschen Hilfe benötigen.
Discussion
Join the conversation
Be the first to comment