Die Verhandlungen zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden umfassenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine nähern sich einem kritischen Punkt, aber ungelöste Fragen bezüglich des Territoriums und des Kernkraftwerks Saporischschja stellen weiterhin erhebliche Hindernisse dar. Laut Präsident Donald Trump sind diese verbleibenden Punkte "ein oder zwei sehr heikle, sehr schwierige Themen".
Der Kreml stimmte Trumps Einschätzung zu, dass sich die Verhandlungen "in einem Endstadium" befinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am 6. Januar in Frankreich mit europäischen Staats- und Regierungschefs treffen, um die Situation weiter zu erörtern. Allerdings könnte jede der noch offenen Meinungsverschiedenheiten den gesamten Friedensprozess zum Scheitern bringen.
Eines der umstrittensten Themen ist das Schicksal der ukrainischen Donbass-Region, dem industriellen Kernland, das der russische Präsident Wladimir Putin vollständig kontrollieren will. Während die russischen Streitkräfte derzeit den größten Teil der Region Luhansk besetzen, erstreckt sich ihre Kontrolle nur auf etwa 75 % der Region Donezk. Putins Forderung umfasst die verbleibenden "Festungsgürtel"-Städte Slowjansk und Kramatorsk. Selenskyj hat einen Kompromiss angeboten, aber Putin ist bei seinen maximalistischen Forderungen geblieben.
Das Kernkraftwerk Saporischschja, Europas größtes, ist ein weiterer wichtiger Streitpunkt. Das Kraftwerk ist derzeit von russischen Streitkräften besetzt, was Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit und Betriebskontrolle aufwirft. Die Einzelheiten seiner zukünftigen Verwaltung und Sicherheitsvorkehrungen sind noch nicht geklärt.
Der aktuelle Verhandlungsrahmen basiert Berichten zufolge auf einem 20-Punkte-Plan, der von Washington entwickelt wurde. Die Einzelheiten dieses Plans wurden nicht öffentlich bekannt gegeben, aber es wird davon ausgegangen, dass er eine Reihe von Fragen behandelt, die über das Territorium und das Kernkraftwerk hinausgehen, darunter Sicherheitsgarantien, wirtschaftlicher Wiederaufbau und der Status der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann im Jahr 2014 und eskalierte im Februar 2022 zu einem umfassenden Krieg. Der Krieg hat zu erheblichen Verlusten an Menschenleben, zur Vertreibung von Millionen von Menschen und zur weitverbreiteten Zerstörung der Infrastruktur geführt. Internationale Bemühungen zur Vermittlung einer friedlichen Lösung sind seit Jahren im Gange, mit unterschiedlichem Erfolg.
Das bevorstehende Treffen zwischen Selenskyj und den europäischen Staats- und Regierungschefs in Frankreich wird entscheidend sein, um die zukünftige Entwicklung des Friedensprozesses zu bestimmen. Ob die Parteien diese "heiklen" Fragen überwinden und eine für beide Seiten akzeptable Einigung erzielen können, bleibt abzuwarten.
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