Die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Organisationen, die medizinische Forscher vertreten, gaben am Montag bekannt, dass sie eine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich einer Klage über Forschungsanträge erzielt haben, die im Rahmen einer von den Gerichten als rechtswidrig eingestuften Politik abgelehnt wurden. Die Vereinbarung, die noch der gerichtlichen Genehmigung bedarf, verpflichtet die National Institutes of Health (NIH), die Überprüfung von Anträgen auf Forschungsförderung wieder aufzunehmen, die zuvor aufgrund ideologischer Einwände während der Trump-Administration blockiert wurden.
Die Einigung garantiert zwar keine Finanzierung der Zuschüsse, stellt aber sicher, dass sie dem üblichen Peer-Review-Verfahren unterzogen werden, einem entscheidenden Schritt bei der Zuweisung wissenschaftlicher Mittel. Diese Zuschüsse wurden zunächst ohne Überprüfung abgelehnt, und zwar aufgrund der ideologischen Ablehnung ihres Inhalts durch die Trump-Administration. Die Politik, die zu diesen Ablehnungen führte, wurde später als "willkürlich und unberechenbar" und als Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz ("Administrative Procedure Act") bezeichnet. Diese Entscheidung wurde anschließend vom Obersten Gerichtshof bestätigt.
Die Klage entstand, nachdem die Trump-Administration mehrere Kategorien von Forschung, von denen einige vage definiert waren, identifiziert hatte, die sie nicht unterstützen würde. Dieser Schritt löste Besorgnis in der wissenschaftlichen Gemeinschaft aus, da die NIH eine Hauptquelle für die Finanzierung biomedizinischer Forschung in den Vereinigten Staaten ist. "Die Ablehnung von Förderanträgen aus ideologischen Gründen untergräbt die Integrität des wissenschaftlichen Prozesses", erklärte Dr. Emily Carter, Professorin für Bioethik an einer führenden Forschungsuniversität, die nicht an der Klage beteiligt war. "Das Peer-Review-Verfahren ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass Forschungsgelder Projekten mit dem größten Potenzial zur Förderung des medizinischen Wissens und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zugewiesen werden."
Die praktischen Auswirkungen dieser Einigung sind für Forscher, deren Arbeit ins Stocken geraten ist, von Bedeutung. Das wiederaufgenommene Begutachtungsverfahren bietet eine erneute Möglichkeit, dass ihre Projekte finanziert werden, was potenziell den Fortschritt in verschiedenen Bereichen der medizinischen Forschung beschleunigen könnte. Die ACLU betonte die Bedeutung dieses Ergebnisses und erklärte, dass "ideologische Agenden niemals die Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis behindern dürfen".
Der Richter, der den Fall beaufsichtigt, wird voraussichtlich in den kommenden Wochen über die Einigung entscheiden. Wenn sie genehmigt wird, werden die NIH mit der Neubewertung der betroffenen Förderanträge beginnen und möglicherweise Mittel für kritische Forschungsprojekte freisetzen, die zuvor ins Abseits geraten waren.
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