US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nationalgarde aus Chicago, Los Angeles und Portland abzuziehen, was eine Änderung der Politik darstellt, nachdem er mit rechtlichen Anfechtungen der Einsätze konfrontiert war. Trump gab die Entscheidung am Mittwoch in einem Beitrag auf Truth Social bekannt und behauptete, dass die Kriminalität aufgrund der Präsenz der Nationalgarde deutlich reduziert worden sei, obwohl Gerichtsurteile ihre Operationen einschränkten.

Der Schritt erfolgt nach monatelangen Kontroversen um den Einsatz von Bundestruppen in diesen von Demokraten geführten Städten, der laut Trump notwendig war, um steigende Kriminalitätsraten und zivile Unruhen zu bekämpfen. Kritiker warfen dem Präsidenten jedoch vor, die Nationalgarde zu nutzen, um Andersdenkende zu unterdrücken und vor den bevorstehenden Wahlen politisch zu punkten. Die Einsätze lösten weitverbreitete Proteste aus, wobei viele Einwohner die Anwesenheit von Bundestruppen als Überschreitung der Exekutivgewalt und als Verletzung der Rechte der Bundesstaaten betrachteten.

Der Einsatz von Bundestruppen in US-Städten hat eine komplexe Geschichte, die oft mit Fragen der Rasse, der Bürgerrechte und des Föderalismus verknüpft ist. Während der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre wurde beispielsweise die Nationalgarde eingesetzt, um die Aufhebung der Rassentrennung angesichts des Widerstands von staatlichen und lokalen Behörden durchzusetzen. In jüngerer Zeit wurde die Nationalgarde eingesetzt, um auf Naturkatastrophen, zivile Unruhen und Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, aber solche Einsätze erfolgen in der Regel auf Ersuchen der Gouverneure der Bundesstaaten.

Die Situation in den USA hat internationale Aufmerksamkeit erregt, wobei einige Beobachter Parallelen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Unterdrückung innerstaatlicher Unruhen in anderen Ländern ziehen. In vielen Ländern wird der Einsatz des Militärs innerhalb der eigenen Landesgrenzen mit Misstrauen betrachtet, was Bedenken hinsichtlich der Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten und des potenziellen Machtmissbrauchs aufwirft. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben zu Zurückhaltung und zur Achtung der Rechte auf friedliche Versammlung und Protest aufgerufen.

Während Trump erklärte, dass die Nationalgarde abgezogen werde, bleiben der genaue Zeitplan und der Umfang des Abzugs unklar. Die rechtlichen Anfechtungen der Einsätze sind noch nicht abgeschlossen, und es ist möglich, dass das Thema in Zukunft erneut aufgegriffen wird. Die Debatte über die Rolle der Bundesregierung bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in US-Städten wird sich wahrscheinlich fortsetzen, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen.