Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 20 weiteren Ländern mit Wirkung zum 1. Januar ausgesetzt. Die US-amerikanische Behörde für Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsdienste (USCIS) gab die Aussetzung in einem am Donnerstag veröffentlichten Memo bekannt und erklärte, dass sie alle anhängigen Anträge auf Visa, Green Cards, Staatsbürgerschaft oder Asyl von Einwanderern aus diesen Ländern betreffen würde.
Das Memo enthielt ferner detaillierte Pläne zur erneuten Überprüfung von Anträgen von Einwanderern aus diesen Ländern, die bis ins Jahr 2021 zurückreichen. Die Liste der betroffenen Länder umfasst hauptsächlich afrikanische Staaten wie Angola, Nigeria, Senegal, Tansania und Simbabwe.
Die Entscheidung folgt auf die Ausweitung der Reisebeschränkungen durch die Trump-Regierung im letzten Monat, die diese Länder betrifft. Die Begründung für die ursprünglichen Reisebeschränkungen und die anschließende Aussetzung der Anträge liegt laut DHS-Beamten in den Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, gründliche Überprüfungsverfahren sicherzustellen. Diese Beamten behaupten, dass einige Länder nicht über ausreichend robuste Systeme zur Überprüfung der Identität ihrer Bürger und zum Austausch wichtiger Informationen mit den USA verfügen.
"Wir setzen uns dafür ein, die Integrität unseres Einwanderungssystems zu gewährleisten und die nationale Sicherheit zu schützen", sagte ein Sprecher des DHS in einer Erklärung. "Diese Maßnahmen sind notwendig, um festgestellte Mängel im Identitätsmanagement und beim Informationsaustausch zu beheben."
Einwanderungsanwälte und Interessenverbände haben den Schritt kritisiert und argumentiert, dass er unverhältnismäßig stark Einzelpersonen betreffen wird, die legitime Wege zur Einwanderung in die Vereinigten Staaten suchen, und zu längeren Familientrennungen führen könnte. Einige Kritiker vermuten, dass die Politik diskriminierend ist und es an Transparenz mangelt.
"Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Regierung die nationale Sicherheit als Vorwand benutzt, um die legale Einwanderung einzuschränken", sagte Eleanor Acer, Direktorin für Flüchtlingsschutz bei Human Rights First. "Diese pauschalen Aussetzungen verursachen erhebliche Not für Einzelpersonen und Familien, die versuchen, sich ein neues Leben in den USA aufzubauen."
USCIS hat keine spezifischen Daten über die Anzahl der von der Aussetzung betroffenen Anträge veröffentlicht. Die Behörde erklärte, dass sie Antragstellern aus den aufgeführten Ländern weitere Hinweise zum Stand ihrer Anträge und zu erforderlichen Maßnahmen geben werde. Die Aussetzung bleibt in Kraft, bis das DHS feststellt, dass die festgestellten Mängel von den jeweiligen Ländern angemessen behoben wurden. Die Situation ist weiterhin im Fluss, und es werden weitere Aktualisierungen erwartet, da das DHS die Sicherheitsprotokolle der betroffenen Nationen weiterhin bewertet.
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