Irans Botschafter bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, hat den UN-Sicherheitsrat formell aufgefordert, die seiner Ansicht nach unrechtmäßigen Drohungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen Teheran inmitten der anhaltenden Proteste im Iran zu verurteilen. Der Appell, der in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Antonio Guterres und den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats am Freitag übermittelt wurde, folgte auf Trumps Erklärung, die USA seien "geladen und entsichert" und bereit zu handeln, falls weitere Demonstranten während der Proteste gegen die Lebenshaltungskosten getötet würden.

Iravani forderte Guterres und die Mitglieder des Sicherheitsrats auf, eine unmissverständliche und entschiedene Verurteilung von Trumps Äußerungen auszusprechen. Der Botschafter bezeichnete die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten als Verletzung des Völkerrechts und als Bedrohung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit.

Die Proteste im Iran, die durch steigende Inflation und wirtschaftliche Not ausgelöst wurden, stellen eine erhebliche Herausforderung für die derzeitige Regierung dar. Diese Demonstrationen spiegeln eine breitere Unzufriedenheit innerhalb der iranischen Bevölkerung in Bezug auf Wirtschaftsführung und soziale Fragen wider. Ähnliche Proteste hat es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, die oft mit unterschiedlichen Reaktionen der Regierung beantwortet wurden.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Lage im Iran aufmerksam, wobei es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie mit den inneren Unruhen und den von Teheran wahrgenommenen äußeren Bedrohungen umzugehen ist. Einige Nationen haben die Bedeutung der Achtung der Souveränität des Iran und der Vermeidung von Einmischung in seine inneren Angelegenheiten betont, während andere ihre Unterstützung für das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck gebracht haben.

Die Haltung der USA gegenüber dem Iran hat sich unter den verschiedenen Regierungen erheblich verändert. Die Trump-Regierung zog sich aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), allgemein bekannt als Iran-Atomabkommen, zurück und verhängte erneut Sanktionen, wobei sie Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und der regionalen Aktivitäten anführte. Die derzeitige Biden-Regierung hat Interesse an einer Wiederbelebung des JCPOA bekundet, aber die Verhandlungen sind ins Stocken geraten.

Es wird erwartet, dass der UN-Sicherheitsrat Iravanis Schreiben in den kommenden Tagen erörtern wird. Die Reaktion des Rates wird wahrscheinlich die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und Prioritäten seiner Mitgliedsstaaten widerspiegeln, was potenziell zu einer Reihe von Ergebnissen führen könnte, von einer formellen Verurteilung bis hin zu gar keiner Reaktion. Die Lage ist weiterhin unübersichtlich, wobei die Möglichkeit einer weiteren Eskalation besteht, je nach den Entwicklungen im Iran und den Reaktionen externer Akteure.