Eine überarbeitete globale Steuervereinbarung, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fertiggestellt wurde, wird US-amerikanische multinationale Konzerne von einer globalen Mindeststeuer von 15 % auf Gewinne aus dem Ausland befreien. Das Abkommen, das ursprünglich 2021 unter der Biden-Administration mit dem Ziel ausgearbeitet wurde, große globale Unternehmen daran zu hindern, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern, wurde nach Verhandlungen unter der Leitung der Trump-Administration geändert.
Die Vereinbarung, an der fast 150 Länder beteiligt sind, zielte darauf ab, einen Mindeststeuersatz von 15 % für multinationale Konzerne festzulegen, unabhängig davon, wo sie tätig sind. Damit sollten Steuervermeidungsstrategien eingedämmt werden, die Regierungen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen kosten. Die aktualisierte Version schließt jedoch in den USA ansässige multinationale Unternehmen aus, was eine bedeutende Änderung des ursprünglichen Rahmens darstellt.
OECD-Generalsekretär Mathias Cormann bezeichnete die Vereinbarung als eine "bahnbrechende Entscheidung", die die Steuersicherheit erhöht, die Komplexität reduziert und die Steuerbasis schützt. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete sie als einen "historischen Sieg" für die Souveränität der USA, der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen vor extraterritorialer Einflussnahme schützt.
Die ursprüngliche Vereinbarung von 2021 war eine Reaktion auf die wachsende internationale Besorgnis über die Steuervermeidung von Unternehmen. Multinationale Konzerne, insbesondere in den Bereichen Technologie und Pharma, sind dafür bekannt, Schlupflöcher auszunutzen und Gewinne in Niedrigsteuerländer wie Irland, die Schweiz und die Niederlande zu transferieren, wodurch ihre Gesamtsteuerlast erheblich reduziert wird. Die vorgeschlagene Mindeststeuer von 15 % sollte gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und sicherstellen, dass diese Unternehmen einen gerechteren Anteil an Steuern zahlen.
Die Ausnahme für US-amerikanische multinationale Unternehmen könnte erhebliche Auswirkungen auf den globalen Steuerwettbewerb haben. Während die US-Regierung argumentiert, dass sie amerikanische Unternehmen schützt, könnten andere Länder dies als unfairen Vorteil ansehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese überarbeitete Vereinbarung auf die Gesamtwirksamkeit der globalen Steuerreform auswirken wird und ob andere Nationen ähnliche Ausnahmen anstreben werden, was die ursprünglichen Ziele der Initiative möglicherweise untergräbt. Die Zukunft der internationalen Steuerkooperation hängt davon ab, wie diese konkurrierenden Interessen in den kommenden Jahren ausgeglichen werden.
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