Mobilfunkanbieter lehnen einen Vorschlag der Federal Communications Commission (FCC) ab, der es staatlichen und lokalen Gefängnissen erlauben würde, Mobiltelefone zu stören, die als Schmuggelware gelten, und argumentieren, dass dies die legale Kommunikation stören würde. Der Vorschlag, der von republikanischen Generalstaatsanwälten und Gefängnistelefonunternehmen unterstützt wird, zielt darauf ab, illegale Aktivitäten innerhalb von Justizvollzugsanstalten einzudämmen.
Die Mobilfunk-Lobbygruppe CTIA erklärte in Kommentaren vom 29. Dezember, dass das Stören jegliche Kommunikation blockieren würde, nicht nur die von nicht autorisierten Geräten. Laut CTIA umfasst dies auch rechtmäßige Kommunikation wie Notrufe. Die Gruppe argumentierte auch, dass die FCC nicht befugt sei, ein solches Stören zu genehmigen.
AT&T und Verizon, beide CTIA-Mitglieder, äußerten ihre Bedenken separat gegenüber der FCC. AT&T erklärte, dass der vorgeschlagene Rechtsrahmen auf einer "fehlerhaften Tatsachengrundlage" beruhe. Das Unternehmen erklärte weiter, dass das Kommunikationsgesetz zwar die Beeinträchtigung der autorisierten Funkkommunikation verbietet, der Plan von Chairman Brendan Carr jedoch versuche, dies zu umgehen, indem er vorschlägt, bestimmte Kommunikationen zu entautorisieren.
Gruppen, die sich auf Wi-Fi- und GPS-Technologien konzentrieren, äußerten in Kommentaren an die FCC ebenfalls Bedenken und wiesen auf das Potenzial für unbeabsichtigte Folgen und Störungen legitimer Dienste hin.
Im Mittelpunkt der Debatte steht das Abwägen der Notwendigkeit, Ordnung und Sicherheit in Gefängnissen aufrechtzuerhalten, mit dem Recht der Öffentlichkeit auf zuverlässige Kommunikationsdienste. Befürworter des Störens argumentieren, dass Schmuggelhandys kriminelle Aktivitäten erleichtern, darunter Drogenhandel und Gewalt, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gefängnismauern. Gegner argumentieren, dass die Störtechnologie ungenau ist und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen könnte, indem sie Notrufe verhindert und wichtige Kommunikationsnetze stört.
Die FCC prüft derzeit die Kommentare und erwägt die nächsten Schritte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Die Behörde muss den potenziellen Nutzen des Störens gegen die potenziellen Risiken für die öffentliche Sicherheit und die Integrität der nationalen Kommunikationsinfrastruktur abwägen. Die Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf das Gefängnismanagement, die öffentliche Sicherheit und die Zukunft der drahtlosen Kommunikationspolitik haben.
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