Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei hat am Freitag geschworen, dass die Regierung angesichts der anhaltenden Proteste, die das Land in den letzten Wochen erfasst haben, nicht nachgeben werde. Die Erklärung erfolgte, als die Führung des Landes eine mögliche Eskalation ihres Vorgehens gegen Demonstranten signalisierte.

Khamenei beschuldigte in einer Fernsehansprache in Teheran die Demonstranten des Vandalismus und des Versuchs, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu beschwichtigen. Er bezeichnete einige Demonstranten als Personen, deren einziger Zweck die Zerstörung sei.

Stunden nach Khameneis Ansprache gab der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans bekannt, dass Saboteure mit schweren Konsequenzen rechnen müssten, was auf eine Verhärtung der Haltung gegenüber den Unruhen hindeutet. Dies war eine von mehreren offiziellen Erklärungen am Freitag, die darauf hindeuteten, dass die Regierung bereit sei, ihre Reaktion auf die Aufstände zu verstärken.

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi erklärte, dass Personen, die an Sabotage, Vandalismus und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften beteiligt sind, mit der Todesstrafe durch Erhängen rechnen müssten. Seine von Irans staatlichem Sender verbreiteten Kommentare unterstrichen die Entschlossenheit der Regierung. "Wir werden keine Kompromisse mit bewaffneten Terroristen eingehen", sagte Salehi.

Die Proteste, die Ende Dezember begannen, konzentrierten sich zunächst auf wirtschaftliche Missstände, haben sich aber inzwischen auf Forderungen nach umfassenderen politischen Veränderungen und dem Sturz der Regierung ausgeweitet. Die Demonstrationen werden durch die weit verbreitete Unzufriedenheit über wirtschaftliche Not, Korruption und mangelnde soziale Freiheiten angeheizt.

Als Reaktion auf die eskalierenden Proteste verhängte Iran am Donnerstag einen umfassenden Internetausfall, der den Zugang zu Informations- und Kommunikationsplattformen einschränkte. Diese Maßnahme wurde als Versuch gesehen, den Informationsfluss zu kontrollieren und die Fähigkeit der Demonstranten zur Organisation einzuschränken.

Die Reaktion der Regierung auf die Proteste hat internationale Verurteilung hervorgerufen, wobei viele Länder ihre Besorgnis über den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten und die Einschränkungen des Internetzugangs äußerten. Der ehemalige US-Präsident Trump hatte zugesagt, Demonstranten zu helfen, falls sie mit tödlicher Gewalt konfrontiert würden.

Der aktuelle Stand der Proteste ist weiterhin unübersichtlich, mit Berichten über anhaltende Demonstrationen in verschiedenen Städten trotz der Bemühungen der Regierung, sie zu unterdrücken. Die nächsten Entwicklungen werden wahrscheinlich von den Maßnahmen der Regierung und der Fähigkeit der Demonstranten abhängen, ihre Bewegung angesichts des zunehmenden Drucks aufrechtzuerhalten.