Die US-Senatorin Lisa Murkowski, eine Republikanerin, unterstützte am Montag öffentlich den Plan von Senator Thom Tillis, die Kandidaten von Präsident Donald Trump für die Federal Reserve zu blockieren, nachdem das Justizministerium am Wochenende mit einer Anklage gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, gedroht hatte. Murkowski äußerte ihre Bedenken über X und erklärte: "Die Einsätze sind zu hoch, um wegzusehen: Wenn die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verliert, werden die Stabilität unserer Märkte und die gesamte Wirtschaft darunter leiden."
Murkowskis Haltung unterstreicht eine wachsende Kluft zwischen einigen republikanischen Gesetzgebern und dem Präsidenten bezüglich der Unabhängigkeit der Federal Reserve. Der Streit dreht sich um die mögliche Anklage gegen Powell und Trumps erklärte Absicht, nur diejenigen mit der Führung der Zentralbank zu betrauen, die ihm zustimmen. Powells Amtszeit endet im Mai.
Der Kern des Problems dreht sich um das Konzept der Unabhängigkeit der Zentralbank, ein Prinzip, das darauf abzielt, geldpolitische Entscheidungen vor politischem Einfluss zu schützen. Diese Unabhängigkeit gilt als entscheidend für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität und die Kontrolle der Inflation. Die Gefahr politischer Einmischung, wie z. B. die mögliche Anklage gegen den Fed-Chef und die vom Präsidenten genannten Kriterien für Kandidaten, wirft Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Fed auf, ohne Voreingenommenheit zu agieren.
Das Justizministerium hat keine konkreten Details bezüglich der möglichen Anklage gegen Powell veröffentlicht. Das Timing der Drohung, das mit Trumps Unzufriedenheit mit der Zinspolitik der Fed zusammenfällt, hat jedoch Spekulationen über politische Beweggründe angeheizt. Powell erklärte, dass gegen ihn ermittelt werde, er sich aber Trump nicht beugen werde.
Die Auswirkungen einer politisierten Federal Reserve sind weitreichend. Ökonomen warnen davor, dass ein Verlust der Unabhängigkeit zu kurzsichtigen geldpolitischen Maßnahmen führen könnte, die darauf abzielen, die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln, möglicherweise auf Kosten der langfristigen Stabilität. Dies könnte zu einer höheren Inflation, einer erhöhten Marktvolatilität und einem Vertrauensverlust in die US-Wirtschaft führen.
Tillis' Plan, Trumps Fed-Kandidaten zu blockieren, stellt eine erhebliche Herausforderung für die Autorität des Präsidenten dar. Der Erfolg dieser Bemühungen wird von der Unterstützung anderer republikanischer Senatoren und dem breiteren politischen Klima in Washington abhängen. Die Situation ist weiterhin im Fluss, mit dem Potenzial für weitere Entwicklungen, da sich Powells Amtszeit dem Ende nähert und die Untersuchung des Justizministeriums andauert. Die kommenden Wochen werden wahrscheinlich die zukünftige Ausrichtung der Federal Reserve und ihre Beziehung zur Exekutive bestimmen.
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