US-Präsident Donald Trump warnte vor einem "kompletten Chaos", sollte der Oberste Gerichtshof seine Zölle kippen, und signalisierte damit seine Besorgnis über die bevorstehende Entscheidung, die bereits am Mittwoch fallen könnte. Trumps Social-Media-Post vom Montag unterstrich die hohe Bedeutung der Entscheidung und die potenziellen Schwierigkeiten, falls Unternehmen Rückerstattungen geltend machen könnten.

Trump erklärte, dass die genaue Ermittlung des geschuldeten Betrags und die Festlegung, wer, wann und wo Zahlungen leisten soll, viele Jahre dauern würde. Er hat in den letzten Monaten wiederholt seine Frustration über die rechtlichen Anfechtungen seiner Handelsstrategie zum Ausdruck gebracht. Die Kläger argumentieren, dass Trump seine Befugnisse bei der Einführung der Zölle überschritten habe.

Die Zölle, die ursprünglich im vergangenen April angekündigt wurden, werden von mehreren kleinen Unternehmen und einer Koalition von US-Bundesstaaten angefochten. Sie argumentieren, dass der Präsident seine verfassungsmäßigen Befugnisse bei der Einführung der Abgaben überschritten hat. Trump erklärte in seinem Truth-Social-Post unverblümt: "WIR SIND GELIEFERT", sollte der Oberste Gerichtshof gegen seine Regierung entscheiden.

Die zentrale Rechtsfrage dreht sich um die Auslegung von Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962, der dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Zölle auf Importe zu erheben, die die nationale Sicherheit bedrohen. Gegner argumentieren, dass Trumps Nutzung dieser Bestimmung für breit gefächerte wirtschaftliche Zwecke und nicht für tatsächliche Sicherheitsbedrohungen eine Überschreitung der Exekutivgewalt darstellt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird erhebliche Auswirkungen auf den internationalen Handel und das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Eine Entscheidung gegen die Zölle könnte Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, Milliarden von Dollar an Rückerstattungen zu fordern, was die US-Wirtschaft potenziell destabilisieren könnte. Umgekehrt würde die Aufrechterhaltung der Zölle die präsidiale Autorität in Handelsfragen festigen und zu weiteren Handelsstreitigkeiten mit anderen Nationen führen können. Der Fall verdeutlicht die anhaltende Debatte über die Rolle der künstlichen Intelligenz bei der Analyse von juristischen Präzedenzfällen und der Vorhersage von Gerichtsurteilen, wobei verschiedene KI-Modelle widersprüchliche Vorhersagen über die Entscheidung des Gerichts liefern.