Marine Le Pen, die rechtsextreme französische Politikerin, steht vor einem Berufungsverfahren mit hohem Einsatz, das am Dienstag in Paris gegen ein früheres Urteil begann, das ihr für fünf Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter untersagte. Die Berufung, die vor dem Pariser Berufungsgericht verhandelt wird, könnte darüber entscheiden, ob Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren darf.
Le Pen, 57, wurde letztes Jahr wegen Veruntreuung von Geldern der Europäischen Union schuldig befunden. Der ursprüngliche Fall drehte sich um den Vorwurf, dass Le Pen zusammen mit mehr als 20 anderen hochrangigen Persönlichkeiten ihrer Partei Rassemblement National (RN) EU-Gelder missbraucht habe, indem sie Assistenten einstellte, die an RN-Parteiaufgaben arbeiteten, anstatt Aufgaben für das Europäische Parlament zu erfüllen, das ihr designierter Arbeitgeber war. Richterin Bénédicte de Perthuis führte den Vorsitz im ursprünglichen Fall.
Die Verhandlung soll bis zum 12. Februar dauern, ein Urteil wird jedoch nicht vor dem Sommer erwartet. Dieser Zeitplan legt das Urteil weit vor die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, so dass bei Bedarf Zeit für weitere rechtliche Schritte bleibt.
Jordan Bardella, der Präsident der Partei Rassemblement National, äußerte starke Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines Verbots für Le Pen, als Präsidentin zu kandidieren. Er erklärte, ein solches Verbot wäre "zutiefst besorgniserregend für die Demokratie". Bardella stellte auch klar, dass er nicht als Präsidentschaftskandidat im nächsten Jahr antreten werde, sondern die Position des Premierministers anstrebe.
Le Pen beteuert ihre Unschuld und versichert, dass sie sich "nicht die geringste Unregelmäßigkeit" habe zuschulden kommen lassen. Der Ausgang der Berufung wird die Zukunft der Partei Rassemblement National und die breitere politische Landschaft in Frankreich erheblich beeinflussen.
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