Marine Le Pen, die rechtsextreme französische Politikerin, steht vor einem Berufungsverfahren mit hohem Einsatz, das am Dienstag in Paris gegen ein früheres Urteil begann, das ihr für fünf Jahre die Bekleidung öffentlicher Ämter untersagte. Die Berufung, die vor dem Pariser Berufungsgericht verhandelt wird, könnte darüber entscheiden, ob Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren darf.
Le Pen, 57, wurde letztes Jahr wegen Veruntreuung von Geldern der Europäischen Union schuldig befunden. Die Anklage beruhte auf dem Vorwurf, dass Le Pen zusammen mit mehr als 20 anderen hochrangigen Persönlichkeiten ihrer Partei Rassemblement National (RN) EU-Gelder missbraucht habe, indem sie Assistenten einstellte, die an Angelegenheiten der RN-Partei arbeiteten, während sie vom Europäischen Parlament bezahlt wurden. Richterin Bénédicte de Perthu führte den Vorsitz im letztjährigen Fall.
Le Pen besteht darauf, dass sie nicht die "geringste Unregelmäßigkeit" begangen hat. Jordan Bardella, Präsident der Partei Rassemblement National, erklärte im Vorfeld der Berufung, dass ein Ausschluss von Le Pen von der Wahl "zutiefst besorgniserregend für die Demokratie" wäre. Bardella stellte außerdem klar, dass er nächstes Jahr nicht für das Präsidentenamt kandidieren wird, sondern stattdessen die Position des Premierministers anstreben wird.
Die Verhandlung soll bis zum 12. Februar dauern, ein Urteil wird jedoch nicht vor dem Sommer erwartet. Dieser Zeitplan legt die Entscheidung weit vor die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, so dass Zeit für mögliche politische Auswirkungen bleibt. Die zentrale Frage ist, ob das Gericht das ursprüngliche Verbot aufrechterhält und Le Pen damit effektiv von zukünftigen Wahlen ausschließt, oder ob es das Verbot aufhebt und ihr erlaubt, ihre politische Karriere fortzusetzen. Le Pen hat sich dreimal um das französische Präsidentenamt beworben.
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