Trump erklärte, dass die Berechnung der geschuldeten Beträge und die Feststellung, wer, wann und wo Zahlungen zu leisten habe, "viele Jahre dauern" würde. Die Zölle, die erstmals im vergangenen April angekündigt wurden, werden von kleinen Unternehmen und einer Gruppe von US-Bundesstaaten angefochten, die argumentieren, dass der Präsident seine Befugnisse bei der Erhebung der Abgaben auf in das Land eingeführte Waren überschritten habe.
Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Trump seine Befugnisse bei der Einführung der Zölle überschritten hat. Die Kläger argumentieren, dass die Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis einräumt, den Handel zu regulieren und Steuern zu erheben. Die Trump-Regierung hat stets argumentiert, dass die Zölle im Rahmen der präsidialen Befugnisse in Bezug auf die nationale Sicherheit und Handelsverhandlungen erlassen wurden.
Sollte der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung entscheiden, könnten Unternehmen Rückerstattungen für gezahlte Zölle beantragen, was den Staat möglicherweise Milliarden von Dollar kosten würde. Trumps Social-Media-Post unterstreicht die hohen Einsätze des Urteils und die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen. Er schrieb, dass, wenn der Oberste Gerichtshof seine Zölle nicht bestätigt: "WE'RE SCREWED".
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird weitreichende Auswirkungen auf die Handelspolitik und das Kräfteverhältnis zwischen Exekutive und Legislative haben. Rechtsexperten beobachten den Fall genau, da er einen Präzedenzfall für künftige Handelsmaßnahmen und die Befugnisse des Präsidenten schaffen könnte. Die Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.
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