Staatsanwälte in Südkorea haben die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert, dem vorgeworfen wird, im Dezember 2024 versucht zu haben, das Kriegsrecht zu verhängen. Die Forderung wurde während der Schlussplädoyers in Yoons Prozess in Seoul erhoben, wo er laut Gerichtsprotokollen wegen Anführung eines Aufruhrs angeklagt ist.
Die Anklage beruht auf Yoons Handlungen im Dezember 2024, als er angeblich versuchte, eine Militärherrschaft zu errichten, ein Akt, der nur wenige Stunden dauerte, aber erhebliche politische Unruhen auslöste. Nach dem Vorfall wurde Yoon vom Parlament seines Amtes enthoben und anschließend inhaftiert, um sich vor Gericht zu verantworten.
Yoon hat die Anklage zurückgewiesen und behauptet, seine Ausrufung des Kriegsrechts sei lediglich eine symbolische Geste gewesen, um angebliches Fehlverhalten der Oppositionspartei hervorzuheben. "Die Ausrufung des Kriegsrechts war eine notwendige Maßnahme, um die kritischen Probleme der Nation anzugehen", erklärte Yoon während des Prozesses, wie lokale Medien berichteten.
Die Anführung eines Aufruhrs ist nach südkoreanischem Recht eine schwere Anklage, die mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden kann. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, eine dieser beiden Strafen zu beantragen, wobei die endgültige Entscheidung dem Richter obliegt.
Der Prozess hat erhebliche Fragen über die Stabilität der demokratischen Institutionen Südkoreas und das Potenzial für Machtmissbrauch aufgeworfen. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass der Fall die Bedeutung von Gewaltenteilung innerhalb eines politischen Systems unterstreicht. "Dieser Prozess dient als wichtige Mahnung an die Notwendigkeit von Rechenschaftspflicht, selbst auf höchster Regierungsebene", sagte Kim Min-soo, Professor für Recht an der Seoul National University.
Südkorea hat seit fast drei Jahrzehnten keine Hinrichtung mehr vollzogen. Die letzte Hinrichtung fand 1996 statt und betraf den ehemaligen Militärdiktator Chun Doo-hwan. Das Land gilt heute in der Praxis als abolitionistisch.
Das Gericht wird voraussichtlich in den kommenden Wochen sein Urteil fällen. Die Entscheidung wird wahrscheinlich tiefgreifende Auswirkungen auf die südkoreanische Politik und das Erbe der Präsidentschaft von Yoon Suk Yeol haben.
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