Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, erklärte, dass X, früher bekannt als Twitter, unter einer zukünftigen Labour-Regierung "das Recht auf Selbstregulierung verlieren" könnte. Die Aussage, die am Dienstag während einer Rede zur Technologiepolitik in London gemacht wurde, wirft Bedenken hinsichtlich des Umgangs der Plattform mit schädlichen Inhalten und ihrer Einhaltung potenzieller zukünftiger Vorschriften auf.

Starmer betonte die Notwendigkeit einer strengeren Aufsicht über Social-Media-Plattformen und argumentierte, dass sich die Selbstregulierung als unzureichend erwiesen habe, um Probleme wie Online-Missbrauch, Desinformation und die Verbreitung illegaler Inhalte anzugehen. Er verwies insbesondere auf Bedenken hinsichtlich der Moderationsrichtlinien von X seit der Übernahme durch Elon Musk und wies auf Berichte über zunehmende Hassreden und eine Lockerung der Inhaltsbeschränkungen hin.

"Die Ära der Selbstregulierung für Technologieunternehmen muss enden", sagte Starmer. "Wir brauchen einen robusten Regulierungsrahmen, der diese Plattformen für die Inhalte, die sie hosten, und die Auswirkungen, die sie auf die Gesellschaft haben, zur Rechenschaft zieht." Er fügte hinzu, dass eine Labour-Regierung der Sicherheit von Online-Nutzern Priorität einräumen und nicht zögern würde, bei Bedarf strengere Vorschriften zu erlassen.

Der potenzielle Verlust der Selbstregulierung könnte erhebliche Auswirkungen auf X haben. Derzeit arbeitet die Plattform unter einem freiwilligen Verhaltenskodex, hält sich an die Richtlinien von Branchenverbänden und betreibt Selbstkontrolle. Der Verlust dieses Privilegs könnte X zwingenden Vorschriften unterwerfen, darunter strengere Anforderungen an die Inhaltsmoderation, erhöhte Transparenzpflichten und potenzielle Geldstrafen bei Nichteinhaltung.

Branchenanalysten vermuten, dass strengere Vorschriften das Geschäftsmodell von X beeinträchtigen könnten, was möglicherweise die Betriebskosten erhöht und die Möglichkeit einschränkt, Einnahmen aus bestimmten Arten von Inhalten zu erzielen. Einige argumentieren, dass übermäßige Regulierung Innovationen ersticken und die freie Meinungsäußerung einschränken könnte, während andere argumentieren, dass sie notwendig ist, um schutzbedürftige Nutzer zu schützen und eine sicherere Online-Umgebung zu gewährleisten.

X hat sich noch nicht offiziell zu Starmers Kommentaren geäußert. Das Unternehmen hat jedoch zuvor erklärt, dass es sich der Bekämpfung schädlicher Inhalte und der Aufrechterhaltung einer sicheren Plattform für seine Nutzer verpflichtet fühlt. Musk hat seinen Glauben an die freie Meinungsäußerung betont, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit anerkannt, illegale und schädliche Inhalte zu bekämpfen.

Die Zukunft der Social-Media-Regulierung in Großbritannien bleibt ungewiss. Die derzeitige Regierung erwägt ebenfalls neue Gesetze zur Bekämpfung von Online-Schäden, und der Ausgang der nächsten Parlamentswahl könnte die Regulierungslandschaft erheblich beeinflussen. Die Haltung der Labour Party deutet auf einen interventionistischeren Ansatz hin, der möglicherweise zu strengeren Regeln für Plattformen wie X führt. Die nächsten Schritte werden wahrscheinlich weitere Debatten und Konsultationen über die Einzelheiten der vorgeschlagenen Vorschriften beinhalten.