Das Department of Homeland Security (DHS) sieht sich einer Klage wegen seiner Bemühungen ausgesetzt, den Betreiber eines Social-Media-Kontos zu entlarven, das die Aktivitäten von Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Pennsylvania überwacht. Die von einem Meta-Kontoinhaber namens John Doe eingereichte Klage argumentiert, dass eine DHS-Vorladung an Meta, die auf die Herausgabe von Teilnehmerinformationen für die Facebook- und Instagram-Konten von MontCo Community Watch abzielt, gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung verstößt.
Doe behauptet, das DHS versuche, seine Vorladungsbefugnis auszuweiten, um Online-Kritiker von ICE zu identifizieren und zum Schweigen zu bringen. "Ich glaube, dass meine Anonymität das Einzige ist, was mich vor ungerechter und unrechtmäßiger Verfolgung durch die Regierung der Vereinigten Staaten schützt", erklärte Doe in der Klage. Die Bürgerwehrgruppe hat Bilder und Videos von ICE-Agenten gepostet, darunter Aufnahmen ihrer Gesichter, Nummernschilder und Waffen.
Die Klage argumentiert, dass die Handlungen des DHS Bundesvorschriften missachten und darauf abzielen, sich übermäßige Befugnisse anzueignen, um Personen zu entlarven, die Regierungsbehörden kritisieren. Doe beteuert das Recht, Inhalte zu veröffentlichen, die Regierungsbeamte kritisieren, ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen.
Das DHS argumentiert, dass die Informationen notwendig seien, hat sich aber nicht öffentlich zu den Einzelheiten des Falls geäußert. Das Vorgehen der Behörde zur Ermittlung der Identität des Kontoinhabers wirft Bedenken hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen nationalen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der freien Meinungsäußerung auf. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
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