In den spannungsgeladenen Stunden vor Ugandas Präsidentschaftswahlen wurde die digitale Welt dunkel. Während sich die Bürger darauf vorbereiteten, am Donnerstag ihre Stimme abzugeben, verhängte die Regierung eine landesweite Internetsperre, was Bedenken hinsichtlich Transparenz und freier Meinungsäußerung in dem ostafrikanischen Land aufwirft.
Die Uganda Communications Commission (UCC) bestätigte die Abschaltung am Dienstag und berief sich dabei auf Anweisungen des nationalen Sicherheitsausschusses. Nyombi Thembo, Leiter der UCC, erklärte, die Entscheidung sei getroffen worden, um die "Verwendung des Internets als Waffe" und die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern. "Die Leute wollten das Internet nutzen, um Hassreden zu fördern", erklärte er, ohne einen Zeitplan für die Wiederherstellung der Dienste zu nennen.
Dieser Schritt erfolgt, da Präsident Yoweri Museveni, der seit 1986 an der Macht ist, eine siebte Amtszeit anstrebt. Sein Hauptrivale, Robert Kyagulanyi Ssentamu, bekannt als Bobi Wine, hat mit seiner regierungsfeindlichen Botschaft vor allem bei jungen, städtischen Wählern große Unterstützung gefunden. Der Zeitpunkt der Internetsperre hat Spekulationen darüber angeheizt, dass sie dazu dienen soll, Andersdenkende zu unterdrücken und die Organisation von Protesten im Falle eines umstrittenen Wahlausgangs zu behindern.
Kritiker argumentieren, dass die Abschaltung ein bewusster Versuch ist, die Fähigkeit der Opposition zu unterdrücken, mit ihren Anhängern zu kommunizieren und den Wahlprozess zu überwachen. Insbesondere Social-Media-Plattformen sind zu wichtigen Instrumenten für die Verbreitung von Informationen und die Mobilisierung von Wählern geworden. Der Blackout bringt diese Kanäle effektiv zum Schweigen und wirft Fragen nach der Fairness und Glaubwürdigkeit der Wahl auf.
"Dies ist ein eklatanter Angriff auf die Demokratie", sagte ein lokaler Menschenrechtsaktivist, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wollte. "Ohne Internetzugang können die Bürger nicht auf unabhängige Nachrichtenquellen zugreifen, Informationen austauschen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen."
Die Begründung der Regierung für die Abschaltung ist auf Skepsis gestoßen. Während Bedenken hinsichtlich Fehlinformationen und Hassreden berechtigt sind, argumentieren Kritiker, dass diese Probleme durch gezielte Maßnahmen angegangen werden könnten, anstatt durch ein pauschales Verbot, das die gesamte Bevölkerung betrifft.
Die Abschaltung hat auch Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen geweckt. Ugandas digitale Wirtschaft ist in den letzten Jahren rasant gewachsen, und viele Unternehmen sind für ihren Betrieb auf den Internetzugang angewiesen. Es wird erwartet, dass die Unterbrechung erhebliche Auswirkungen auf den Handel, die Kommunikation und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben wird.
Während die Ugander zu den Wahlen gehen, wirft die Internetsperre einen Schatten auf den Wahlprozess. Der Ausgang der Wahl und die Reaktion der Regierung auf mögliche Proteste werden von der internationalen Gemeinschaft genau beobachtet werden. Die Wiederherstellung der Internetdienste wird ein wichtiger Indikator für das Engagement der Regierung sein, demokratische Prinzipien aufrechtzuerhalten und die Rechte ihrer Bürger zu respektieren.
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