Präsident Trump hat seit seinem Amtsantritt konsequent versucht, sowohl die legale als auch die illegale Einwanderung einzuschränken. Die Regierung hatte zuvor die Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Personen aus Brasilien, Iran, Russland und Somalia gestoppt.
Laut Tommy Pigott, dem stellvertretenden Pressesprecher des US-Außenministeriums, wird das Ministerium seine bestehende Befugnis nutzen, um potenzielle Einwanderer für ungeeignet zu erklären, wenn sie wahrscheinlich dem Staat zur Last fallen werden. "Das Außenministerium wird seine langjährige Befugnis nutzen, um potenzielle Einwanderer für ungeeignet zu erklären, die dem Staat zur Last fallen und die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen würden", sagte Pigott.
Die Anordnung soll am 21. Januar in Kraft treten. Bisher wurde keine vollständige Liste der 75 betroffenen Länder veröffentlicht. Das Außenministerium wird unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio die Visabearbeitung aussetzen, während es seine Verfahren neu bewertet.
Diese Maßnahme stellt die jüngste in einer Reihe von politischen Änderungen dar, die von der Trump-Regierung erlassen wurden, um die Einwanderung einzuschränken. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen unverhältnismäßig stark betreffen und die Prinzipien einer von Einwanderern aufgebauten Nation untergraben. Befürworter argumentieren, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um die amerikanischen Steuerzahler zu schützen und die langfristige Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheitsnetze zu gewährleisten. Das Außenministerium hat noch nicht angegeben, wann die Neubewertung der Verfahren abgeschlossen sein wird oder wann die Visabearbeitung für die betroffenen Länder wieder aufgenommen wird.
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