Die neue Gesetzgebung umfasst strengere Hintergrundüberprüfungen, obligatorische Wartezeiten für alle Schusswaffenkäufe und ein Verbot bestimmter Arten von halbautomatischen Waffen. Sie führt auch ein nationales Schusswaffenregister ein, das den Waffenbesitz über Staatsgrenzen hinweg verfolgen soll, um eine frühere Gesetzeslücke zu schließen, die es Einzelpersonen ermöglichte, Waffen in Staaten mit weniger strengen Vorschriften zu erwerben.
"Es geht darum, Australier zu schützen", sagte Justizministerin Sarah Jenkins während einer Pressekonferenz in Canberra. "Die Ereignisse am Bondi Beach waren eine tragische Erinnerung an die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und des Engagements, gefährliche Waffen von den falschen Händen fernzuhalten."
Der Angriff, der sich am 15. Dezember ereignete, wurde von einem Einzeltäter mit einem legal erworbenen halbautomatischen Gewehr verübt, wobei 12 Todesopfer und zahlreiche Verletzte zu beklagen waren. Der Vorfall löste landesweite Empörung aus und entfachte die Debatte über die Waffenkontrolle in einem Land neu, das im Vergleich zu den Vereinigten Staaten bereits relativ strenge Schusswaffenvorschriften hat.
Australiens vorherige große Waffenrechtsreform fand 1996 nach dem Massaker von Port Arthur statt, das zu einem landesweiten Rückkaufprogramm für Waffen und strengeren Lizenzanforderungen führte. Experten schreiben diesen Reformen die deutliche Reduzierung der waffenbedingten Gewalt im Land zu.
Die aktuelle Gesetzgebung beinhaltet auch Elemente der KI-gestützten Risikobewertung. Strafverfolgungsbehörden werden Algorithmen verwenden, um Social-Media-Aktivitäten, Kaufmuster und andere Datenpunkte zu analysieren, um Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung darstellen könnten. Dieser Ansatz der prädiktiven Polizeiarbeit ist zwar vielversprechend, wirft aber Bedenken hinsichtlich möglicher Verzerrungen und Datenschutzverletzungen auf.
"Wir sind uns der ethischen Überlegungen bewusst, die mit dem Einsatz von KI in der Strafverfolgung verbunden sind", erklärte Dr. Emily Carter, Professorin für Kriminologie an der Universität Sydney. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Systeme transparent, rechenschaftspflichtig und einer unabhängigen Aufsicht unterliegen, um Diskriminierung zu verhindern und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten."
Bürgerrechtsgruppen haben Bedenken hinsichtlich der erweiterten Überwachungsbefugnisse geäußert, die den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der neuen Gesetze gewährt werden. Sie argumentieren, dass die Gesetzgebung marginalisierte Gemeinschaften unverhältnismäßig stark beeinträchtigen und die freie Meinungsäußerung unterdrücken könnte.
Die Gesetzgebung wurde von beiden Kammern des Parlaments mit überparteilicher Unterstützung verabschiedet, was einen breiten Konsens über die Notwendigkeit widerspiegelt, die Bedrohung durch Waffengewalt zu bekämpfen. Einige konservative Abgeordnete haben jedoch das Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen kritisiert und argumentiert, dass es die Rechte gesetzestreuer Waffenbesitzer beeinträchtigt.
Die neuen Gesetze sollen am 1. Februar in Kraft treten. Die Regierung hat erhebliche Mittel für die Implementierung des nationalen Schusswaffenregisters und die Entwicklung von KI-gestützten Risikobewertungsinstrumenten bereitgestellt. Eine fortlaufende Überwachung und Bewertung wird von entscheidender Bedeutung sein, um die Wirksamkeit der neuen Gesetzgebung zu beurteilen und unbeabsichtigte Folgen zu beseitigen. Die Regierung hat sich verpflichtet, die Gesetze nach zwei Jahren zu überprüfen, um festzustellen, ob weitere Anpassungen erforderlich sind.
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