Spanien will den Status von 500.000 Migranten ohne Papiere legalisieren

Die spanische Regierung hat Pläne angekündigt, schätzungsweise 500.000 Migranten ohne Papiere einen legalen Status zu gewähren, wie BBC World berichtet. Die kürzlich bekannt gegebene Maßnahme sieht vor, ausländischen Staatsangehörigen, die keine Vorstrafen haben und nachweisen können, dass sie sich vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate in Spanien aufgehalten haben, eine anfängliche Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr anzubieten.

Elma Saiz, Spaniens Ministerin für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, bezeichnete die Entscheidung laut BBC World als "einen historischen Tag für unser Land". Der Schritt erfolgt nach langen Kampagnen der linksextremen Partei Podemos, die sich unter dem Slogan "Regularisierung ist Recht" für Migranten ohne Papiere einsetzte, wie BBC World berichtete.

Großbritannien drohen rechtliche Schritte und Herausforderungen für die Technologiebranche

In anderen Nachrichten: Großbritannien drohen rechtliche Schritte von Ruanda wegen eines verworfenen Migrantenabkommens, wie BBC World berichtete. Ruanda hat beim Ständigen Schiedshof in den Niederlanden Klage eingereicht und behauptet, Großbritannien habe seine finanziellen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zur Entsendung von Asylbewerbern in den afrikanischen Staat nicht erfüllt. Die vorherige konservative Regierung hatte Zahlungen an Ruanda vereinbart, um die Aufnahme von Asylbewerbern und die Unterstützung der Wirtschaft zu gewährleisten. Nachdem Premierminister Sir Keir Starmer das Abkommen im Jahr 2024 gekündigt hatte, erklärte das Innenministerium jedoch, dass "geplante zukünftige Zahlungen in Höhe von 220 Millionen Pfund nicht an Ruanda gezahlt werden müssen", wie BBC World berichtete.

Unterdessen kämpft die britische Technologiebranche mit mehreren rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen. Pornhub kündigte an, den Zugang für britische Nutzer ab Februar einzuschränken, und begründete dies mit dem "Scheitern" der Anforderungen des Online Safety Act (OSA) zur Altersverifizierung, wie BBC Technology berichtete. Die Muttergesellschaft des Unternehmens, Aylo, erklärte, dass der Traffic auf der Website aufgrund der Gesetzesänderung im Oktober bereits um 77 % gesunken sei. Die Aufsichtsbehörde Ofcom erklärte, dass die strengeren Alterskontrollen ihren Zweck erfüllten, Kinder am Zugang zu Pornografie zu hindern, wie BBC Technology berichtete.

Die Valve Corporation ist in Großbritannien mit einer Klage in Höhe von 656 Millionen Pfund wegen angeblich unfairer Preise in ihrem Online-Shop Steam konfrontiert, wie BBC Technology berichtete. Die Klage, die von der Aktivistin für digitale Rechte, Vicki Shotbolt, im Namen von bis zu 14 Millionen Steam-Nutzern eingereicht wurde, wirft Valve vor, seine Marktdominanz auszunutzen, indem es Spieleverlagen restriktive Bedingungen auferlegt und Spieler an die Nutzung von Steam bindet. Das Gericht entschied, dass der Fall verhandelt werden kann, was möglicherweise zu einer Entschädigung für die betroffenen Nutzer führen könnte.

In den Vereinigten Staaten soll in Kalifornien ein bahnbrechender Prozess wegen Social-Media-Sucht beginnen, wie BBC Technology berichtete. Die Klägerin, eine 19-jährige Frau mit dem Namen KGM, behauptet, dass die Gestaltung der Algorithmen von Social-Media-Plattformen ihre Sucht verursacht und ihre psychische Gesundheit negativ beeinflusst hat. Meta (Eigentümer von Instagram und Facebook), ByteDance, der Eigentümer von TikTok, und Google, die Muttergesellschaft von YouTube, gehören zu den Beklagten. Snapchat hat sich letzte Woche mit der Klägerin geeinigt. Es wird erwartet, dass Top-Führungskräfte der Technologiebranche, darunter Meta-Chef Mark Zuckerberg, während des Prozesses aussagen werden.