Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Teilweiser Regierungsstillstand droht, da der Senat in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen blockiert ist
Washington, D.C. – Laut Time steuert der Senat diese Woche auf einen teilweisen Regierungsstillstand zu, aufgrund einer politischen Pattsituation in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und die Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit. Da die Finanzierung für einen großen Teil der Bundesregierung nach Mitternacht am Freitag ausläuft, sind Republikaner und Demokraten weiterhin blockiert in Bezug auf ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes sechs Gesetze umfassendes Bewilligungspaket, das Gelder für die Innere Sicherheit beinhaltet.
Die Pattsituation folgt auf eine tödliche Schießerei in Minneapolis am Samstag, an der Bundesbeamte der Einwanderungsbehörde beteiligt waren. Demokraten fordern Änderungen am Teil des Gesetzes zur Inneren Sicherheit und haben signalisiert, dass sie bereit sind, die Finanzierung auslaufen zu lassen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, berichtete Time. Senatsführer haben in vorsichtigen Tönen gesprochen, da die Wahrscheinlichkeit eines Stillstands wächst.
In anderen Nachrichten hat die Trump-Regierung an mehreren Fronten Schlagzeilen gemacht. Laut Dokumenten, die exklusiv von NPR erhalten wurden, hat die Regierung heimlich die Regeln für nukleare Sicherheit neu geschrieben. Diese Änderungen, die im Herbst und Winter im Energieministerium vorgenommen wurden, wurden Unternehmen mitgeteilt, die vom Ministerium reguliert werden, aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht. NPR berichtete, dass die Änderungen darauf abzielen, die Entwicklung einer neuen Generation von Kernreaktorkonstruktionen zu beschleunigen.
Präsident Trump äußerte sich auch zur politischen Situation im Irak und drohte, die US-Unterstützung zu beenden, falls Nouri Kamal al-Maliki wieder an die Macht kommt. Laut Time wurde Al-Maliki am Samstag vom größten schiitischen muslimischen Block im irakischen Parlament als Premierminister nominiert. Trump postete am Dienstag auf Truth Social und erklärte, dass, falls Al-Maliki gewählt wird, "die Vereinigten Staaten von Amerika dem Irak nicht mehr helfen werden, und wenn wir nicht da sind, um zu helfen, hat der Irak KEINE Chance auf Erfolg, Wohlstand oder Freiheit". Er führte diese Haltung auf Al-Malikis "wahnsinnige Politik und Ideologien" zurück.
Die Trump-Regierung steht auch wegen neuer Visabeschränkungen für Palästinenser in der Kritik. Aktivisten befürchten, dass die neuen US-Visabeschränkungen für Palästinenser der Diplomatie schaden werden, berichtete NPR. Palästinenser können sich nicht mehr mit Dokumenten der Palästinensischen Autonomiebehörde für ein US-Visum bewerben.
Unterdessen ist der Goldpreis auf neue Rekordhöhen gestiegen, was zum Teil auf einen schwächeren US-Dollar zurückzuführen ist. Laut Fortune erreichte Gold gestern einen neuen Rekord, stieg über 5.300 und ist heute Morgen um erstaunliche 3 gestiegen, gemessen am fortlaufenden Comex-Kontrakt. Seit Jahresbeginn hat Gold um 22,31 zugelegt. Der Dollar fiel gestern um 1,3 gegenüber einem Standardindex ausländischer Währungen und ist seit Jahresbeginn um über 2 gefallen. Ein Euro kauft jetzt 1,20. Das britische Pfund ist 1,38 wert. Präsident Trump sagte, er sei "völlig einverstanden" mit dem Rückgang des Dollars und erklärte: "Nein, ich finde es großartig... Ich denke, der Wert des Dollars – schauen Sie sich die Geschäfte an, die wir machen. Dem Dollar geht es großartig."
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