Spanien gewährt illegalen Einwanderern legalen Status; Fed pausiert Zinssenkungen; Weitere Nachrichten
Spaniens Regierung gab am Dienstag bekannt, dass sie potenziell Hunderttausenden von Einwanderern, die ohne Genehmigung im Land leben und arbeiten, einen legalen Status gewähren wird, so die Associated Press (NPR Politics). Diese Entscheidung widerspricht dem Trend zu immer härteren Einwanderungsrichtlinien, der in den Vereinigten Staaten und einem Großteil Europas zu beobachten ist.
In anderen Nachrichten beließ die Federal Reserve die Zinssätze am Mittwoch unverändert und pausierte mit Zinssenkungen, um die Wirtschaft zu bewerten, berichtete NPR News. Diese Entscheidung fiel trotz des Drucks von Präsident Trump auf niedrigere Kreditkosten. Die Zentralbank hatte ihren Leitzins seit September bereits dreimal gesenkt.
Unterdessen sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Dienstag, dass ihre Regierung die Öllieferungen nach Kuba zumindest vorübergehend gestoppt habe, so die Associated Press (NPR Politics). Sheinbaum erklärte, die Pause sei Teil allgemeiner Schwankungen der Ölversorgung und eine "souveräne Entscheidung", die nicht unter dem Druck der Vereinigten Staaten getroffen worden sei.
In Minneapolis wurde die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota während einer Bürgerversammlung am Dienstag mit einer unbekannten Flüssigkeit in einer Spritze besprüht, berichtete Time. Der Verdächtige wurde von Sicherheitskräften überwältigt und entfernt. Die Polizei von Minneapolis identifizierte den Verdächtigen als den 55-jährigen Anthony J. Kazmierczak, der wegen des Verdachts auf Körperverletzung dritten Grades festgenommen wurde. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an. Gerichtsdokumente zeigen, dass Kazmierczak in zwei separaten Vorfällen in den Jahren 2010 und 2009 wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde. Auf Facebook hatte Kazmierczak sein Profilbild mehrfach auf Trump umgestellt und gleichzeitig Cartoons hochgeladen, die die Politik der Demokraten kritisierten.
Time berichtete auch über die zunehmende Verwendung von hetzerischer Sprache in den Vereinigten Staaten und stellte fest, dass "die Abdrift zum Autoritarismus sich selten mit einem Knall ankündigt; sie beginnt lange bevor die Öffentlichkeit die Gefahr erkennt". Der Artikel zitierte einen Vorfall von Anfang des Monats, als hochrangige Beamte der Trump-Regierung Renee Good, die von Bundesagenten erschossen wurde, als inländische Terroristin bezeichneten. Heimatschutzministerin Kristi Noem und Vizepräsident J.D. Vance wurden ausdrücklich erwähnt.
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