Die Trump-Regierung steht wegen Abschiebungsrichtlinien, ICE-Praktiken und Wirtschaftsinitiativen in der Kritik
Die Trump-Regierung sah sich am Mittwoch an mehreren Fronten Kritik ausgesetzt, darunter in Bezug auf Einwanderungspolitik, die Aufsicht über Immigration and Customs Enforcement (ICE) und die Vorstellung einer neuen Wirtschaftsinitiative. Die Entwicklungen ereigneten sich, während der Kongress mit der Möglichkeit eines Government Shutdown kämpfte und die Federal Reserve ihre Unabhängigkeit verteidigte.
Präsident Donald Trump pries auf einer Veranstaltung des US-Finanzministeriums die neue Initiative seiner Regierung, die "Trump Accounts". Das Programm zielt darauf ab, jedem neugeborenen amerikanischen Kind eine finanzielle Beteiligung an der Zukunft zu ermöglichen. "Wir werden diese persönlichen Konten mit einer Starthilfe von 1.000 Dollar ausstatten, die sich im Laufe ihres Lebens verzinsen und vermehren wird", sagte Trump laut Time. Eltern und andere Beitragszahler können jährlich bis zu 5.000 Dollar auf das Konto einzahlen, mit dem Ziel, dass es mindestens 50.000 Dollar erreicht, wenn das Kind 18 Jahre alt wird.
Unterdessen enthüllten die Demokraten im Senat eine Reihe von Forderungen zur Überholung von ICE und knüpften die Änderungen an ein obligatorisches Ausgabengesetz, um einen teilweisen Government Shutdown zu vermeiden, berichtete Time. Senator Chuck Schumer aus New York, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, sagte, die Partei habe sich auf drei legislative Ziele geeinigt: Verschärfung der Haftbefehlsanforderungen von ICE, Einführung eines einheitlichen Verhaltenskodex für ihre Agenten und die Verpflichtung, dass alle ICE-Agenten demaskiert und mit Körperkameras ausgestattet werden. "Wir wollen die Streifengänge beenden", sagte Schumer laut Time. Die Demokraten werfen ICE vor, unter Präsident Trump mit wenig Rechenschaftspflicht zu agieren.
Bedenken hinsichtlich der Abschiebungsrichtlinien der Regierung kamen nach Berichten auf, wonach die fünfjährige US-Bürgerin Génesis Ester Gutiérrez Castellanos zusammen mit ihrer Mutter, Karen Guadalupe Gutiérrez Castellanos, nach Honduras abgeschoben wurde, berichtete The Guardian. Trotz der Bitten der Mutter, dass ihre Tochter in den USA geboren wurde, wurde Génesis abgeschoben, was Bedenken hinsichtlich Verfahrensverstößen aufwirft. Die Mutter, die seit 2018 in den USA lebt, plant, Génesis bald mit einem Verwandten in die USA zurückzuschicken.
In den Wirtschaftsnachrichten beschloss die US-Notenbank Federal Reserve, die Zinssätze unverändert zu lassen, und verwies auf ein solides Tempo der wirtschaftlichen Expansion, berichtete BBC Business. Chairman Jerome Powell verteidigte die Unabhängigkeit der Zentralbank inmitten der Kritik von Präsident Trump und einer kürzlichen Untersuchung des Justizministeriums und betonte die Bedeutung, die Geldpolitik vor politischem Einfluss zu schützen. Da Powells Amtszeit im Mai endet, wird seine Nachfolge voraussichtlich bald bekannt gegeben, und ehemalige Fed-Chefs haben die Untersuchung als einen Versuch kritisiert, die Autonomie der Fed zu untergraben.
In anderen internationalen Nachrichten hat Mexiko die Öllieferungen nach Kuba ausgesetzt, eine Entscheidung, die Präsidentin Sheinbaum auf Schwankungen im Angebot und auf souveräne Entscheidungen zurückführt, berichtete NPR Politics. Die Entscheidung fällt inmitten des zunehmenden Drucks der USA, Kuba zu isolieren, das aufgrund der reduzierten Unterstützung aus Venezuela mit einer Energiekrise konfrontiert ist.
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