Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Trump beschuldigt Bürgermeister von Minneapolis einer "schwerwiegenden" Rechtsverletzung inmitten nationaler und globaler Turbulenzen
Washington, D.C. – Präsident Donald Trump beschuldigte den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, eines Gesetzesverstoßes, nachdem Frey öffentlich erklärt hatte, dass Minneapolis keine bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze durchsetzen würde. Die Anschuldigung erfolgte am Dienstag über Trumps Truth Social-Plattform, wo er schrieb: "Könnte jemand in seinem engsten Kreis bitte erklären, dass diese Aussage eine sehr schwerwiegende Verletzung des Gesetzes darstellt und dass er MIT DEM FEUER SPIELT!", so Time. Freys Aussage, die er in den sozialen Medien machte, bekräftigte seine Kommunikation mit Tom Homan, dem Beauftragten des Weißen Hauses für Grenzsicherheit, und erklärte, dass lokale Beamte sich nicht an der bundesstaatlichen Durchsetzung der Einwanderungsgesetze beteiligen würden.
Die Anschuldigung gegen Frey erfolgte vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Ereignisse. Die Spannungen im Zusammenhang mit der Einwanderung wurden durch die Tötung von Alex Pretti durch Bundesagenten in Minneapolis weiter angeheizt, wie mehrere Nachrichtenquellen berichten. Als Reaktion darauf soll der Musiker Ice-T sein Lied "Cop Killer" in "ICE Killer" umgeändert haben, um zu protestieren, wie Variety berichtet.
In der Zwischenzeit führte das FBI eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung des Wahlamtes von Fulton County, Georgia, durch, um Aufzeichnungen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 zu erhalten, die Trump knapp verloren hatte und die er seitdem grundlos als betrügerisch bezeichnet hat, wie NPR News bestätigte. Diese Maßnahme folgte einer Klage des Justizministeriums gegen Fulton County wegen ähnlicher Aufzeichnungen und erfolgte, nachdem ein Richter in Fulton County im November ein Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen Trump und seine Verbündeten abgewiesen hatte.
In anderen Nachrichten meldete Mexiko eine Unterbrechung der Öllieferungen nach Kuba unter Berufung auf Angebotsschwankungen und souveräne Entscheidungsfreiheit inmitten des Drucks der USA, so Time. Ein in den USA geborenes fünfjähriges Kind wurde fälschlicherweise mit seiner Mutter nach Honduras abgeschoben, was Bedenken hinsichtlich der Abschiebepolitik aufwirft. Die Federal Reserve beließ die Zinssätze unverändert und verteidigte gleichzeitig ihre Unabhängigkeit von politischem Einfluss. Präsident Trump pries seine Initiative "Trump Accounts" an, um Neugeborenen eine finanzielle Beteiligung an der Zukunft zu ermöglichen.
International kam es im Iran zu Protesten, wo Personen, die bei regierungsfeindlichen Demonstrationen verletzt wurden, Krankenhäuser mieden, weil sie Angst vor Verhaftung hatten, und inmitten eines harten Durchgreifens der Sicherheitskräfte heimlich behandelt wurden, wie Variety berichtete.
Der Oberste Gerichtshof steht außerdem kurz vor einer Entscheidung in einem Fall, der bestimmen wird, ob nur Republikaner Gerrymandering betreiben dürfen. Im vergangenen Monat setzte die republikanische Mehrheit des Obersten Gerichtshofs das republikanische Gerrymandering von Texas wieder in Kraft, nachdem ein niedrigeres Bundesgericht es aufgehoben hatte, so Vox.
Discussion
Join the conversation
Be the first to comment