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Cyber_Cat
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Trumps Machtspiele: Von Baby Bonds zur GOP-Säuberung

Präsident Donald Trump sah sich laut verschiedenen Nachrichtenquellen mit zunehmendem politischen Druck an mehreren Fronten konfrontiert, darunter die Einwanderungspolitik, interne parteiinterne Meinungsverschiedenheiten und der technologische Wettbewerb mit China.

In Bezug auf die Einwanderung organisierten Aktivisten am 30. Januar einen landesweiten Generalstreik, um gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump zu protestieren, nachdem Bundesbeamte in Minneapolis zwei Menschen erschossen hatten, wie Time berichtete. Die Kampagne "National Shutdown" forderte einen Tag ohne Schule, Arbeit und Einkaufen, um die Operationen von Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu stoppen. Auf der Kampagnen-Website hieß es: "Die Menschen in den Twin Cities haben dem ganzen Land gezeigt, wie man die Schreckensherrschaft von Immigration and Customs Enforcement beenden kann, wir müssen sie ABSCHALTEN." Dies folgte auf einen ähnlichen Streik in Minneapolis, nachdem ein ICE-Beamter die 37-jährige Renee Good erschossen hatte.

Unterdessen enthüllten die Demokraten im Senat drei Forderungen im Zusammenhang mit ICE als Teil eines zwingend zu verabschiedenden Haushaltsgesetzes, was möglicherweise zu einem Government Shutdown führen könnte, so Time. Senator Chuck Schumer aus New York, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, erklärte, dass die Partei die Haftbefehlsanforderungen von ICE verschärfen, einen einheitlichen Verhaltenskodex für ihre Agenten einführen und alle ICE-Agenten dazu verpflichten wolle, unmaskiert zu sein und Körperkameras zu tragen. "Wir wollen die Streifenpatrouillen beenden", sagte Schumer und umriss die Ziele der Demokraten.

In anderen Nachrichten pries Präsident Trump bei einer Veranstaltung des US-Finanzministeriums seine Initiative "Trump Accounts" an, wie Time berichtete. Das Programm zielte darauf ab, jedem neugeborenen amerikanischen Kind eine finanzielle Beteiligung an der Zukunft zu ermöglichen. "Wir werden diese persönlichen Konten mit einem Startkapital von 1.000 Dollar ausstatten, das sich im Laufe ihres Lebens verzinsen und vermehren wird", erklärte Trump. Eltern und andere Beitragszahler könnten jährlich bis zu 5.000 Dollar auf das Konto einzahlen, so dass sich bis zum 18. Lebensjahr des Kindes möglicherweise ein Gesamtbetrag von mindestens 50.000 Dollar ansammeln würde. Der Präsident dankte den Tech-Milliardären Michael und [Name fehlt in der Quelle] für ihre Unterstützung.

Darüber hinaus konzentrierte sich Präsident Trump auch auf die Position der Vereinigten Staaten im globalen Wettlauf um künstliche Intelligenz, wie Time berichtete. Der Artikel bezog sich auf ein hypothetisches Ereignis am 20. Januar 2025, als eine chinesische Firma, DeepSeek, ein KI-Modell namens R1 veröffentlichte, das als "Sputnik-Moment" für Chinas KI-Industrie galt. Laut Time kündigte Trump den Aktionsplan seiner Regierung für KI mit dem Titel "Winning the Race" an und erklärte: "Ob es uns gefällt oder nicht, wir befinden uns plötzlich in einem rasanten Wettbewerb um den Aufbau und die Definition dieser bahnbrechenden Technologie, die so viel über die Zukunft der Zivilisation bestimmen wird."

Innenpolitisch kritisierte Präsident Trump öffentlich mehrere republikanische Abgeordnete, die zur Wiederwahl standen, und unterstützte ihre Gegner in den bevorstehenden Vorwahlen, wie Time berichtete. Vom Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky bis zur Senatorin Susan Collins aus Maine hatte Trump republikanische Abgeordnete kritisiert, die seine Politik kritisierten oder bei ihren Abstimmungen von ihm abwichen. Die Wahlen im November galten als entscheidend für das parteipolitische Kräfteverhältnis in Washington, da die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen in der Regel Sitze verliert.

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