Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Trump-Regierung ergreift Maßnahmen gegen Kuba, sieht sich Finanzierungsstillstand gegenüber und kämpft gegen Steuerleck-Klage
Washington D.C. – Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag mehrere bedeutende Maßnahmen, darunter die Androhung von Zöllen auf Länder, die Öl an Kuba verkaufen, die Konfrontation mit einem möglichen Regierungsstillstand aufgrund ins Stocken geratener Finanzierungsverhandlungen und die Einreichung einer Klage gegen die IRS und das Finanzministerium.
Trump kündigte einen Plan zur Verhängung zusätzlicher Zölle auf Länder an, die Öl an Kuba liefern, und erklärte laut ABC News einen nationalen Sicherheitsnotstand in Bezug auf die Inselnation. In einer Exekutivanordnung erklärte Trump, dass die "Politik, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstellen. Die Anordnung umfasst Vergeltungszölle auf Produkte, die in den USA aus "jedem anderen Land verkauft werden, das direkt oder indirekt Öl an Kuba verkauft oder anderweitig liefert", berichtete ABC News. Trump erklärte: "Ich glaube, Kuba wird nicht überleben können." CBS News merkte an, dass dieser Schritt Kuba, das bereits mit einer sich verschärfenden Energiekrise konfrontiert ist, die zum Teil durch strenge US-Wirtschaftssanktionen angeheizt wird, weiter schwächen könnte. Die Anordnung würde vor allem Druck auf Mexiko ausüben, das Kuba mit Öl versorgt.
In der Zwischenzeit sah sich der Senat einem Stillstand in den Verhandlungen über die Regierungsfinanzierung gegenüber, was die Wahrscheinlichkeit eines teilweisen Stillstands erhöhte, da weniger als 24 Stunden bis zum Auslaufen der Finanzierung verblieben, berichtete ABC News. Die Demokraten im Senat gaben bekannt, dass sie eine Einigung mit dem Weißen Haus erzielt hatten, um den Gesetzentwurf zur Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) von einem Paket aus fünf anderen Gesetzentwürfen zu trennen. Programme, die durch das Fünf-Gesetzentwurf-Paket finanziert werden, würden bis Ende September finanziert, während das DHS für zwei weitere Wochen finanziert würde, so ABC News.
In anderen Nachrichten reichte Präsident Trump eine Klage gegen den Internal Revenue Service (IRS) und das Finanzministerium in Höhe von mindestens 10 Milliarden Dollar ein und beschuldigte die Behörden, unrechtmäßig zugelassen zu haben, dass ein IRS-Auftragnehmer seine Steuererklärungen sowie die seiner Söhne und seines Unternehmens an die Öffentlichkeit weitergibt, berichtete CBS News. Die Klage, die vor einem Bundesgericht in Miami eingereicht wurde, behauptet, dass die unsachgemäße Behandlung seiner Steuererklärungen zu deren unzulässiger Weitergabe an Medien im Jahr 2020 geführt habe. Trumps älteste Söhne, Eric und Don Jr., sowie die Trump Organization sind ebenfalls Kläger in dem Verfahren. "Die Beklagten haben den Klägern Ruf- und finanzielle Schäden zugefügt, sie öffentlich bloßgestellt, ihren geschäftlichen Ruf unrechtmäßig geschädigt, sie in einem falschen Licht dargestellt und das öffentliche Ansehen von Präsident Trump und den anderen Klägern negativ beeinflusst", heißt es in der Klage laut CBS News.
Ergänzend zur politischen Landschaft sagte die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., ihre "volle Unterstützung" für einen landesweiten Anti-ICE-Protest zu, der für Freitag geplant ist, sagte aber, ihr Büro werde sich nicht beteiligen, berichtete Fox News. Die Organisatoren der Kampagne "National Shutdown" haben zu "keine Schule, keine Arbeit und kein Einkaufen" am Freitag aufgerufen und argumentiert, dass "es genug ist" im Zuge der tödlichen Schießereien mit Alex Pretti und Renee Good in Minneapolis inmitten eines bundesweiten Vorgehens gegen Einwanderer in Minnesota, so Fox News.
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