Trump sagt, Bundesbehörden werden ohne Anfrage nicht in Städte eingreifen; Proteste brechen wegen Einwanderungstaktiken aus
Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe Heimatschutzministerin Kristi Noem angewiesen, nicht in Proteste in von Demokraten geführten Städten einzugreifen, es sei denn, die lokalen Behörden fordern bundesstaatliche Unterstützung an. Diese Ankündigung erfolgte inmitten eskalierender Kritik an den Durchsetzungstaktiken der Regierung in Bezug auf die Einwanderung.
In den gesamten Vereinigten Staaten fanden am Samstag, den 31. Januar, Proteste statt, bei denen Demonstranten gegen die Durchsetzungsmaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Einwanderung protestierten. Die Gruppe 50501 rief die Gemeinden zu einem nationalen Aktionstag unter dem Motto "Shut ICE Out of Everywhere" auf, der Boykottaufrufe gegen Einzelhändler und Unternehmen beinhaltete, von denen angenommen wird, dass sie mit U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) und U.S. Customs and Border Protection zusammenarbeiten.
Die Demonstrationen folgten auf die Verhaftungen der unabhängigen Journalisten Don Lemon, einem ehemaligen CNN-Moderator, und Georgia Fort, einer Reporterin aus Minnesota, während sie über einen Anti-ICE-Protest in einer Kirche in Minnesota berichteten. Sowohl Lemon als auch Fort wurden am Freitag, den 30. Januar, aus dem Gewahrsam der Bundesbehörden entlassen, nachdem Menschenrechtsaktivisten und Journalistenorganisationen Bedenken hinsichtlich ihrer Verhaftungen geäußert hatten. Eine Bundesjury in Minnesota erhob Anklage gegen Fort und Lemon im Zusammenhang mit dem Vorfall. Trotz ihrer Verhaftungen gelobten Lemon und Fort, ihre Berichterstattung fortzusetzen.
Besonders heftig waren die Proteste in Minneapolis, wo Bundesagenten im Januar zwei Demonstranten getötet hatten. Pete Davidson parodierte die Situation in "Saturday Night Live" und stellte Grenzzar Tom Homan dar, der ICE-Agenten darin schulte, wie man es vermeidet, beim Gesetzesbruch gefilmt zu werden.
Unabhängig von den Protesten enthüllten unterdessen vom Justizministerium am Freitag veröffentlichte Akten E-Mail-Korrespondenz zwischen Tesla-CEO Elon Musk und Jeffrey Epstein. Die in den Jahren 2012 und 2013 versandten E-Mails zeigten, dass Musk Interesse an einem Besuch von Epsteins Karibikinsel bekundete. Musk bestätigte, dass die E-Mails echt seien, bestritt aber jegliche enge Verbindung zu Epstein und erklärte auf X, dass er sich für die Freigabe der Epstein-Akten eingesetzt habe.
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