Repräsentantenhaus stimmt über Finanzierungspaket ab, während Regierungsstillstand droht
Washington D.C. - Das Repräsentantenhaus soll am Dienstag über ein umfangreiches Finanzierungspaket abstimmen, das den teilweisen Regierungsstillstand beenden soll, der am Samstag begann, nachdem die Finanzierung für einen Großteil der Regierung ausgelaufen war, so CBS News. Das Fünf-Gesetzentwurf-Paket umfasst die Finanzierung der Ministerien für Verteidigung, Äußeres, Finanzen und andere.
Ein wichtiger Streitpunkt war das Ministerium für Heimatschutz, wobei die Demokraten Reformen der Einwanderungsbehörden wie ICE forderten. Das Paket beinhaltet eine zweiwöchige Verlängerung der Finanzierung für das Ministerium für Heimatschutz.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses hat das Finanzierungspaket am Montagabend entlang der Parteilinien freigegeben. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, steht am Dienstagmorgen vor einer entscheidenden Bewährungsprobe bei einer verfahrenstechnischen Abstimmung entlang der Parteilinien. Er kann sich nur eine geringe Anzahl von Stimmenverlusten leisten.
Clintons stimmen Aussagen in Epstein-Ermittlungen zu
In anderen Nachrichten haben der ehemalige Präsident Bill Clinton und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton zugestimmt, in nicht-öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Jeffrey-Epstein-Ermittlungen des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen, berichtete ABC News. Diese Entwicklung veranlasste den republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses, die Einleitung von Missachtungsresolutionen gegen die Clintons zu überdenken.
Das Repräsentantenhaus sollte voraussichtlich bereits am Mittwoch über zwei Resolutionen zur Missachtung des Kongresses gegen die Clintons abstimmen, aber das änderte sich, nachdem die Clintons am Montagabend den Forderungen der Republikaner zugestimmt hatten. "Sie haben in gutem Glauben verhandelt. Sie nicht", postete Clinton-Sprecher Angel Ureña auf X, so ABC News.
Trump fordert Republikaner auf, Wahlen zu "verstaatlichen"
Der ehemalige Präsident Donald Trump forderte die Republikaner auf, die Wahlen zu "übernehmen" und zu "verstaatlichen", und erhob weiterhin falsche Behauptungen über den Wahlprozess in den USA, da die Zwischenwahlen 2026 näher rücken, berichtete ABC News.
Trump äußerte sich in einem Interview mit dem ehemaligen FBI-Direktor Dan Bongino, der im Dezember von seinem Posten zurücktrat und zur Podcast-Produktion zurückkehrte. Trump behauptete, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern die Wahlergebnisse unzulässig beeinflusse, obwohl Experten betonen, dass solche Fälle äußerst selten und bereits illegal sind, und sagte Bongino, es sei "erstaunlich, dass die Republikaner das nicht anfassen".
Senats-GOP warnt vor chinesischen Vapes
Senatsrepublikaner wiesen Finanzminister Scott Bessent und den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in einem Schreiben, das Fox News Digital vorliegt, darauf hin, dass die chinesische Regierung massive Gewinne aus "illegalen chinesischen E-Zigaretten" erzielt, die in das Land gelangen. Die Senatoren warnten die Trump-Regierung, dass diese Vapes von der KPCh genutzt werden könnten, um Amerikaner auszuspionieren und Kartellgelder zu waschen.
Hypothekenzinsen bleiben ein Faktor für Hauskäufer
Potenzielle Hauskäufer und diejenigen, die eine Refinanzierung in Erwägung ziehen, stehen weiterhin vor Herausforderungen durch hohe Hypothekenzinsen und ein begrenztes Angebot, so CBS News. Um die besten Hypothekenzinsen zu erhalten, sind eine gute Bonität und ein guter Antrag erforderlich. CBS News hat eine Liste mit durchschnittlichen Hypotheken- und Refinanzierungszinssätzen zusammengestellt.
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