Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Regierungsstillstand abgewendet, da das Repräsentantenhaus sich auf die Abstimmung über ein Finanzierungspaket vorbereitet
Washington – Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag eine entscheidende Verfahrenshürde genommen und den Weg für eine Abstimmung über ein Finanzierungspaket zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Die Kammer stimmte mit 217 zu 215 Stimmen für die Annahme der Regel zur Debatte über die Maßnahme und signalisierte damit eine mögliche Lösung für den Stillstand.
Die Gesetzgebung umfasst fünf vollständige jährliche Haushaltsgesetze und eine zweiwöchige Verlängerung der Finanzierung für das Ministerium für Innere Sicherheit, so CBS News. Während die Republikaner sich weitgehend geschlossen für die Unterstützung aussprachen, werden voraussichtlich mehrere Dutzend Demokraten die endgültige Verabschiedung des Gesetzes im Laufe des Dienstagnachmittags unterstützen.
Die Entschließung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen international und im Inland zunehmen. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian signalisierte eine potenzielle Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und wies seinen Außenminister an, "faire und gerechte Verhandlungen zu führen", sofern ein geeignetes Umfeld vorhanden ist, das frei von Drohungen und unzumutbaren Erwartungen ist, so ein Social-Media-Post, der von CBS News gemeldet wurde. Diese Entscheidung folgte auf Anfragen von befreundeten Regierungen in der Region, auf den Vorschlag des US-Präsidenten für Verhandlungen zu reagieren.
Unterdessen wurde ein US-amerikanischer Tanker, die Stena Imperative, in der Straße von Hormus von iranischen Kanonenbooten angefahren, berichtete das britische maritime Sicherheitsunternehmen Vanguard Tech am Dienstag. Das Unternehmen sagte, drei Paare kleiner bewaffneter Boote, die zu den iranischen Revolutionsgarden gehören, hätten den Tanker per Funk angehalten und dem Kapitän befohlen, "die Motoren abzustellen und sich darauf vorzubereiten, an Bord genommen zu werden". Das Schiff erhöhte die Geschwindigkeit und hielt Kurs, ohne jemals iranische Gewässer zu betreten, fügte das Unternehmen hinzu.
In anderen Nachrichten haben Bill und Hillary Clinton zugestimmt, vor dem House Oversight Committee im Rahmen seiner Untersuchung gegen Jeffrey Epstein auszusagen. Der republikanische Abgeordnete James Comer aus Kentucky sagte in einer Erklärung: "Sobald klar wurde, dass wir sie wegen Missachtung verurteilen würden, gaben die Clintons vollständig nach und werden diesen Monat zu transkribierten, gefilmten Aussagen erscheinen." Hillary Clinton soll am 26. Februar zu einer Aussage erscheinen, und der ehemalige Präsident Bill Clinton am 27. Februar. Die Clintons hatten zuvor eine öffentliche Anhörung beantragt und in einem Schreiben an den Ausschuss erklärt: "Wir glauben nun, dass dies unseren Bedenken hinsichtlich der Fairness am besten entgegenkommt".
Zu den Entwicklungen des Tages kommt hinzu, dass William Stevenson, der Ex-Mann der ehemaligen First Lady Jill Biden, wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Tod seiner zweiten Frau, Linda Stevenson, in Delaware angeklagt wurde, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Polizei von New Castle County reagierte Ende Dezember auf eine gemeldete häusliche Auseinandersetzung im 1300er Block der Idlewood Road in der Nachbarschaft Oak Hill, in der Nähe von Elsmere. Linda Stevenson, 64, wurde leblos im Wohnzimmer aufgefunden und später für tot erklärt.
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