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Gerichte im Machtkampf: Epstein, ICE, EPA und weitere im Visier

Mehrere Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten verwickeln US-amerikanische und internationale Persönlichkeiten

WASHINGTON D.C. – Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sehen sich laut mehreren Berichten einer Reihe von rechtlichen und ethischen Herausforderungen gegenüber, die von internationalen Luftangriffen bis hin zu Vorwürfen des Fehlverhaltens im Inland reichen.

Eine Klage, die von Angehörigen zweier trinidadischer Männer eingereicht wurde, die 2025 bei einem US-Luftangriff getötet wurden, hat ein US-Gericht erreicht und ist damit der erste Fall dieser Art. Die Klage beanstandet das, was die Familien als "außergerichtliche Hinrichtungen" bezeichnen, die auf Raketenangriffe der Trump-Regierung zurückzuführen sind, die Boote vor der Küste Venezuelas trafen, so NPR Politics.

Auf der anderen Seite des Atlantiks, im Vereinigten Königreich, ermittelt die Polizei gegen Peter Mandelson, den ehemaligen britischen Botschafter in Washington, wegen des Verdachts, dass er vertrauliche Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein weitergegeben hat, berichtete NPR Politics. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, Mandelson habe Epstein vertrauliche Regierungsdetails mitgeteilt.

Im Inland geriet die Umweltschutzbehörde (EPA) unter der Trump-Regierung wegen ihrer Durchsetzungsbilanz in die Kritik. Eine Kontrollgruppe, das Environmental Integrity Project (EIP), stellte fest, dass die Trump-EPA im Jahr 2025 eine rekordverdächtig niedrige Anzahl von Klagen gegen Umweltverschmutzer einleitete, selbst im Vergleich zu Trumps erster Amtszeit, so NPR News. Das EIP untersuchte Gerichtsakten und stellte fest, dass nur 16 Klagen eingeleitet wurden.

In Oregon hat ein Bundesrichter unterdessen die Befugnisse der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zur Vornahme von Verhaftungen eingeschränkt. US-Bezirksrichter Mustafa Kasubhai erließ in einer vorgeschlagenen Sammelklage eine einstweilige Verfügung, die besagt, dass ICE-Beamte aufhören müssen, Personen ohne Haftbefehl zu verhaften, es sei denn, es besteht eine Fluchtgefahr, so die Associated Press, wie von NPR News berichtet. Die Klage richtete sich gegen die Praxis des Ministeriums für Innere Sicherheit, Einwanderer zu verhaften, denen sie zufällig begegnen.

Zu den rechtlichen Komplexitäten kommt hinzu, dass neu veröffentlichte Gerichtsakten eine Untersuchung wegen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen US-Bezirksrichter Mark Wolf enthüllen, so NPR News. Wolf, 79, trat im vergangenen November nach mehr als 40 Dienstjahren vom Bundesbezirksgericht in Massachusetts zurück. Die Untersuchung wurde mit seinem Rücktritt eingestellt.

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