Gesetzgeber stehen vor Stillstand bei ICE-Reformen, während die Finanzierungsfrist droht
Washington – Im Kongress ist ein politischer Stillstand über Reformen der Einwanderungsbehörden des Landes entstanden, da eine entscheidende Frist für die Finanzierung des Ministeriums für Heimatschutz (DHS) naht. Die kurzfristige Finanzierungsmaßnahme, die genehmigt wurde, um das Ministerium betriebsbereit zu halten, soll laut CBS News am 13. Februar auslaufen. Diese Frist hat die Verhandlungen darüber, wie die Einwanderungsdurchsetzung der Regierung gehandhabt werden soll, intensiviert.
Der Stillstand kommt, nachdem der Kongress zuvor ein Paket von Finanzierungsmaßnahmen verabschiedet hatte, um die Regierung wieder zu öffnen und die meisten Behörden bis September zu finanzieren, nach einer viertägigen teilweisen Schließung. Der Kern des Streits dreht sich um die Finanzierung des DHS, das die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und den Zoll- und Grenzschutz beaufsichtigt. Die Gesetzgeber haben nun die Aufgabe, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wie die Einwanderungsdurchsetzungspolitik der Regierung angegangen werden soll.
In anderen Nachrichten bereitet sich eine Ersatzcrew für die Internationale Raumstation auf einen frühen Start vor. Zwei Amerikaner, ein französischer Astronaut und ein russischer Kosmonaut sollen laut CBS News am Mittwoch von der Cape Canaveral Space Force Station abheben. Die Crew, darunter Kommandantin Jessica Meir, Jack Hathaway, Sophie Adenot und Andrey Fedyaev, wird vier Crewmitglieder ersetzen, die aufgrund eines medizinischen Problems vorzeitig zur Erde zurückgekehrt sind. Der Start ist für Mittwoch um 6:01 Uhr EST an Bord einer SpaceX Falcon 9 Rakete geplant.
Unterdessen wird der politische Diskurs weiterhin von aktuellen Ereignissen geprägt. Der republikanische Abgeordnete Mike Lawler kritisierte einen Beitrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der eine rassistische Animation von Barack und Michelle Obama enthielt. "Wir sollten alle einfach in der Lage sein, das anzuerkennen und voranzukommen", erklärte Lawler laut ABC News. Lawler, der zu den ersten Republikanern gehörte, die den Beitrag kritisierten, sagte, er nehme das Weiße Haus beim Wort, dass der Beitrag ein "Fehler" eines Mitarbeiters gewesen sei.
In anderen Entwicklungen diskutierte Dr. Scott Gottlieb, ehemaliger FDA-Kommissar, am 8. Februar 2026 in "Face the Nation" über den Masernausbruch. Er wies auf die Ausbreitung des Ausbruchs hin, den er ein Jahr zuvor vorhergesagt hatte, so CBS News. Ebenfalls in "Face the Nation" diskutierte David Becker, Exekutivdirektor des Center for Election Innovation and Research, Bedenken hinsichtlich möglicher Einmischungen in die bevorstehenden Wahlen. Senator Warner äußerte Bedenken, dass Präsident Trump die Grundlage für eine Untergrabung der Wahlen lege, so CBS News.
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