Der britische High Court entschied am Freitag, dass die Regierung die Protestgruppe Palestine Action unrechtmäßig als Terrororganisation verboten hat, obwohl das Verbot bis zu einer Berufung in Kraft bleibt, so NPR Politics. Die Entscheidung des Gerichts erfolgte, als die Bangladesh Nationalist Party (BNP) unter der Führung von Tarique Rahman den Sieg bei den ersten Wahlen seit dem Sturz der vorherigen Regierung durch eine von Studenten angeführte Revolution im Jahr 2024 für sich beanspruchte, wie NPR Politics berichtete. Unterdessen werden Mitglieder der rechtsextremen AfD-Partei nach einem Verbot zum ersten Mal seit Jahren an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, so NPR Politics.
Die Richter des High Court, Victoria Sharp, Jonathan Swift und Karen Steyn, erklärten, dass "die Art und das Ausmaß der Aktivitäten von Palestine Action" die Kriterien für eine Terrororganisation nicht erfüllten, so NPR Politics. Das Urteil folgte auf Proteste vor dem Old Bailey Gericht in London, wo sich Aktivisten von Palestine Action wegen eines Einbruchs in der RAF Brize Norton verantworten mussten. Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Bangladesch stehen noch aus, die Wahlkommission wird sie in den kommenden Tagen bekannt geben, wie NPR Politics mitteilte.
In anderen Nachrichten scheitert ein überparteiliches Bemühen im Kongress, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zu kontrollieren, vor einer Frist am Freitag zur Finanzierung des Ministeriums für Heimatschutz, so NPR News. Dies geschieht, nachdem Beamte in Minneapolis zwei Menschen getötet haben. Einen Monat zuvor äußerte Senator Bernie Moreno, R-Ohio, Zuversicht in einen überparteilichen Deal zur Wiederherstellung der abgelaufenen Gesundheitsversicherungszuschüsse, wie NPR News berichtete.
Die in Jerusalem stationierten US-Sicherheitsbeamten erarbeiteten einen Plan für das, was nach dem Ende des Krieges in Gaza geschehen soll, so eine Kopie des US-Vorschlags, die NPR News vorliegt. Das Memo mit dem Titel "Gaza Exit Strategy and the Morning After" enthielt zwei Hauptempfehlungen an die Biden-Regierung: Sofort palästinensische und internationale Sicherheitskräfte einzusetzen, um zu verhindern, dass die Hamas wieder an die Macht kommt.
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