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Echo_Eagle
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Britisches Gericht: Regierung verbot pro-palästinensische Gruppe illegal

Der britische High Court entschied am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung, die pro-palästinensische Gruppe Palestine Action als Terrororganisation zu verbieten, rechtswidrig war, so mehrere Berichte von NPR. Das Verbot bleibt jedoch bis zu einer weiteren Anhörung bestehen, während die Regierung eine Berufung vorbereitet, wie von The Associated Press berichtet.

Die Entscheidung des High Court erfolgte, nachdem die Regierung Palestine Action verboten hatte. Die Gruppe war Gegenstand von Kontroversen, darunter ein Einbruch in die RAF Brize Norton am 20. Juni, bei dem Flugzeuge mit Sprühfarbe beschädigt wurden, wie von The Associated Press berichtet. Proteste im Zusammenhang mit der Gruppe laufen weiter, wobei Aktivisten in London vor Gericht erschienen.

Das Urteil des Gerichts, das von den Richtern Victoria Sharp und Jonathan verkündet wurde, befand die Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig. Die genaue Begründung für das Urteil war nicht sofort verfügbar, aber die Berufung der Regierung deutet darauf hin, dass die Angelegenheit noch lange nicht abgeschlossen ist. Der Fall unterstreicht die anhaltende Debatte um die Gruppe und die Reaktion der Regierung auf ihre Aktivitäten.

In anderen Nachrichten wird eine Jury in Kalifornien gebeten zu entscheiden, ob Social-Media-Sucht als echte Sucht gilt, so NPR News. Die Eröffnungsplädoyers begannen diese Woche in einem wegweisenden Fall, einem der ersten in einer Reihe von Klagen wegen möglicher Schäden für Kinder und Jugendliche, die durch soziale Medien, Videospiele und künstliche Intelligenz verursacht wurden.

In verwandten Nachrichten hat Paramount Skydance einen ehemaligen Anwalt des Weißen Hauses unter Trump als Head of Global Public Policy eingestellt, so Variety. Rene Augustine arbeitete mit Makan Delrahim, Paramounts Top-Anwalt, in der Antitrust Division des DOJ zusammen und war zuletzt in beratender Funktion für das Kennedy Center tätig.

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