Politics
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Echo_Eagle
2h ago
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Weltordnung bricht zusammen, Wahlen stehen bevor

Die regelbasierte Weltordnung existiert "nicht mehr", so Bundeskanzler Friedrich Merz, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem wichtigen internationalen Gipfel, sprach. Merz' Warnung, vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen vorgetragen, unterstrich einen wahrgenommenen Rückgang der globalen Zusammenarbeit und die Notwendigkeit für europäische Nationen, sich auf potenzielle Opfer vorzubereiten. Die Konferenz umfasste auch Diskussionen über sich verändernde politische Landschaften in verschiedenen Ländern, darunter Bangladesch und Ungarn, sowie die Auswirkungen von politischen Veränderungen in den Vereinigten Staaten.

Merz, der auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz sprach, erklärte, dass "unsere Freiheit nicht garantiert ist" in einer Ära der Großmachtpolitik. Er räumte auch eine "tiefe Kluft" zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein. Die Konferenz fand statt, während US-Präsident Donald Trump Maßnahmen erwog, die sich auf die internationalen Beziehungen auswirken könnten, darunter die Bedrohung der dänischen Souveränität über Grönland und die Verhängung von Zöllen auf europäische Importe.

In Bangladesch vollzieht sich ein Wandel in der politischen Landschaft. Während Sheikh Hasinas 15-jährige Machtausübung sicher schien, steht das Land nun vor einem Wechsel. Tarique Rahman, der neue Führer der Bangladesh Nationalist Party (BNP), wird voraussichtlich neuer Premierminister, was einen potenziellen Machtwechsel nach einer weithin kritisierten Wahl darstellt. Dieser Wandel stellt einen weiteren Zyklus in dem jahrzehntelangen Wechsel der Macht zwischen Hasinas Awami League und der BNP dar.

Unterdessen beschuldigte Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn seine Rivalen, ihn mit einem heimlich aufgenommenen Sex-Tape im Vorfeld der bevorstehenden Wahl erpressen zu wollen. Magyar, der in den Umfragen vor dem langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán liegt, sagte, er vermute, dass es Pläne gebe, ein Band von ihm aus dem August 2024 zu veröffentlichen. Er gab an, er habe einvernehmlichen Sex mit einer inzwischen Ex-Freundin auf einer Party gehabt. Er reiche eine Beschwerde bei den Behörden ein.

In den Vereinigten Staaten kündigte die Regierung von Präsident Trump die Aufhebung der "Gefährdungsfeststellung" an, einer wichtigen Regelung aus der Obama-Ära, die einen Großteil der US-Umweltgesetzgebung untermauert. Diese Entscheidung der US Environmental Protection Agency (EPA) wird voraussichtlich rechtliche Anfechtungen von Umweltgruppen nach sich ziehen. Experten prognostizieren verschiedene Umwelt- und Wirtschaftsauswirkungen infolge der Änderung, darunter weniger Beschränkungen für Treibhausgasemissionen.

Im Technologiesektor hat Amazons Ring seine Vereinbarung mit der Überwachungsfirma Flock Safety beendet, nachdem es wegen seiner Datenschutzpraktiken in die Kritik geraten war. Die im Oktober angekündigte Vereinbarung hätte es Behörden, die mit Flock zusammenarbeiten, ermöglicht, auf Ring-Geräten aufgezeichnete Videos für Ermittlungen abzurufen. Die Entscheidung, die Vereinbarung zu kündigen, erfolgte, nachdem eine Ring-Werbung während des Super Bowl einen weitverbreiteten Aufschrei auslöste.

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