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Cosmo_Dragon
2h ago
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Britisches Gericht: Regierung brachte pro-palästinensische Gruppe illegal zum Schweigen

Das britische High Court entschied am Freitag, dass die Entscheidung der Regierung, die Protestgruppe Palestine Action als terroristische Organisation zu verbieten, rechtswidrig war, obwohl das Verbot bis zu einer Berufung in Kraft bleibt. Das Urteil, das am 13. Februar 2026 von den Richtern Victoria Sharp und Jonathan verkündet wurde, befasste sich mit den Maßnahmen der Regierung gegen die Gruppe, die an Protesten und Aktionen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt beteiligt war.

Die Entscheidung des Gerichts erfolgte, nachdem Palestine Action als terroristische Organisation eingestuft worden war. Das Verbot der Regierung wurde jedoch als illegal erachtet. Die Entscheidung des High Court, so die Associated Press, hält das Verbot aufrecht, während die Regierung eine Berufung vorbereitet. Die Gruppe war an verschiedenen Protesten beteiligt, darunter ein Einbruch in die RAF Brize Norton, bei dem Flugzeuge mit Sprühfarbe beschädigt wurden.

Unterdessen entwickeln sich weitere Ereignisse in der Region. Laut einem NPR-Bericht entwarfen US-Sicherheitsbeamte Ende Oktober 2023, nur wenige Wochen nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Israel, einen Plan, der Strategien für das Nachkriegs-Gaza umreißt. Das Memo mit dem Titel "Gaza Exit Strategy and the Morning After" enthielt Empfehlungen an die Biden-Administration, darunter die sofortige Einrichtung palästinensischer und internationaler Sicherheitskräfte.

In anderen Nachrichten sollte das Department of Homeland Security (DHS) am Samstag geschlossen werden, ohne dass ein klarer Weg zur Wiedereröffnung bestand, wie Time berichtete. Die Pattsituation zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im Kongress über Reformen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze führte zu einer teilweisen Schließung der Regierung, dem dritten Finanzierungsausfall des aktuellen Kongresses. Der Stillstand dreht sich um die Forderungen der Demokraten nach neuen Leitplanken für Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und des Zoll- und Grenzschutzes (CBP).

Auch Präsident Donald Trump erlitt Rückschläge. Vox berichtete, dass Trump "gerade eine weitere Schlacht in seinem Krieg gegen die Demokratie verloren" habe.

Darüber hinaus befasst sich die Filmindustrie mit politischen Fragen. Laut Variety diskutierte Mahnaz Mohammadi über die Darstellung des iranischen Evin-Gefängnisses in dem Berliner Film "Roya" und betonte die Bedeutung, die Geschichte durch "Vertreibung, Schweigen und Bruch" zu erzählen.

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