Eine Gruppe von Bundesangestellten der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag eine Sammelklage gegen die Trump-Regierung wegen einer neuen Richtlinie eingereicht, die die Deckung für geschlechtsangleichende Behandlungen in bundesstaatlichen Krankenversicherungsprogrammen streicht. Die Human Rights Campaign Foundation reichte die Klage im Namen der Angestellten ein und nannte das U.S. Office of Personnel Management (OPM) als Beklagten.
Die Richtlinie, die zu Beginn des neuen Jahres in Kraft trat, geht auf ein Schreiben des OPM vom August zurück, in dem erklärt wird, dass Bundeskrankenversicherungen ab 2026 nicht mehr verpflichtet sein werden, geschlechtsangleichende Behandlungen und Eingriffe zu übernehmen. Die Klage argumentiert, dass diese Richtlinie gegen Bundesgesetze verstößt, indem sie transgender Angestellte diskriminiert.
Befürworter der Kläger argumentieren, dass die Richtlinie jahrelange Fortschritte bei der Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung für Transgender-Personen zunichtemacht. Sie argumentieren, dass geschlechtsangleichende Behandlungen medizinisch notwendig sind und dass die Verweigerung der Deckung eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.
Die Trump-Regierung ist zunehmend wegen Richtlinien kritisiert worden, die als gezielte Angriffe auf Transgender-Personen wahrgenommen werden. Dazu gehören vorgeschlagene Regeln zum Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen für Transgender-Jugendliche und Beschränkungen für Transgender-Personen, die im Militär dienen. Befürworter dieser Richtlinien argumentieren, dass sie notwendig seien, um die Religionsfreiheit zu schützen und die militärische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten.
Die Klage zielt darauf ab, die Deckung für geschlechtsangleichende Behandlungen in bundesstaatlichen Krankenversicherungen wiederherzustellen und das OPM an der Umsetzung der neuen Richtlinie zu hindern. Es wird erwartet, dass der Fall in den kommenden Monaten verhandelt wird, wobei Rechtsexperten eine langwierige und komplexe juristische Auseinandersetzung erwarten. Das Justizministerium hat sich noch nicht zu dem laufenden Rechtsstreit geäußert.
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