Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat die Bearbeitung von Einwanderungsanträgen aus 20 weiteren Ländern mit Wirkung zum 1. Januar ausgesetzt, nachdem bestehende Reisebeschränkungen ausgeweitet wurden. Die US-amerikanische Behörde für Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsdienste (USCIS) gab die Aussetzung in einem am Donnerstag veröffentlichten Memo bekannt und erklärte, dass sie die Prüfung aller noch nicht beschiedenen Anträge auf Visa, Green Cards, Staatsbürgerschaft oder Asyl von Einwanderern aus diesen Ländern einstellen werde.
Das USCIS-Memo enthielt auch detaillierte Pläne zur erneuten Überprüfung von Anträgen von Einwanderern aus diesen Ländern, die bis ins Jahr 2021 zurückreichen. Die Liste der betroffenen Länder umfasst hauptsächlich afrikanische Länder wie Angola, Nigeria, Senegal, Tansania und Simbabwe.
Die Trump-Regierung hatte im vergangenen Monat die Liste der Länder, die Reisebeschränkungen unterliegen, erweitert, was die Maßnahme des DHS auslöste. Die Begründung für die ursprünglichen Reisebeschränkungen war laut der Regierung, Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auszuräumen und sicherzustellen, dass die Länder Personen, die in die Vereinigten Staaten einreisen wollen, angemessen überprüfen.
Die Aussetzung betrifft eine breite Palette von Einwanderungsanträgen und wirkt sich auf Personen aus, die ein temporäres Visum für Arbeit oder Tourismus beantragen, auf Personen, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) anstreben, und auf Personen, die eine Einbürgerung anstreben, um US-amerikanische Staatsbürger zu werden. Asylanträge von Bürgern dieser Länder sind ebenfalls von der vorübergehenden Aussetzung betroffen.
USCIS-Beamte haben noch keine konkreten Details zur Dauer der Aussetzung oder zu den Kriterien veröffentlicht, die erfüllt sein müssen, damit die Beschränkungen aufgehoben werden können. Die Behörde gab an, dass sie weitere Anleitungen geben werde, sobald sich die Situation weiterentwickelt.
Einwanderungsanwälte und Interessenverbände haben sich besorgt über die potenziellen Auswirkungen der Aussetzung auf Einzelpersonen und Familien geäußert, die in die Vereinigten Staaten einwandern wollen. Kritiker argumentieren, dass die Beschränkungen unverhältnismäßig stark Einzelpersonen aus afrikanischen Ländern betreffen und zu langen Verzögerungen und erhöhter Unsicherheit für die Antragsteller führen könnten.
"Diese Ausweitung der Reisebeschränkungen und die anschließende Aussetzung der Antragsbearbeitung werden zweifellos erhebliche Härten für viele Einzelpersonen und Familien verursachen", sagte die Einwanderungsanwältin Sarah Thompson. "Besonders beunruhigend ist die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Dauer und der spezifischen Anforderungen für die Aufhebung der Aussetzung."
Das DHS und die USCIS haben sich noch nicht zu den Anfragen nach einer Stellungnahme zu der Kritik geäußert. Die Behörden betonen, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die nationale Sicherheit zu schützen und die Integrität des Einwanderungssystems zu gewährleisten. Die Situation ist weiterhin im Fluss, und es werden weitere Aktualisierungen erwartet, sobald das DHS und die USCIS die neuen Richtlinien umsetzen.
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