Indiens Oberster Gerichtshof gewährte am Montag fünf muslimischen Studenten und Aktivisten, die im Zusammenhang mit den religiösen Unruhen von 2020 in Neu-Delhi für mehr als fünf Jahre inhaftiert waren, eine Kaution, verweigerte jedoch Umar Khalid und Sharjeel Imam die Kaution, die bis zu ihrem Prozess in Haft bleiben werden. Die Ablehnung der Kaution für Khalid und Imam wirft Fragen nach der verlängerten Inhaftierung von Personen auf, die auf ihren Prozess warten, sowie nach der Anwendung des indischen Rechtssystems in Fällen, in denen Anklagen wegen Aufruhrs und Anstiftung zur Gewalt erhoben werden.

Shamshad Ahmeds Sohn, Shadab Ahmed, gehörte zu denjenigen, denen die Kaution gewährt wurde, womit eine Wartezeit beendet wurde, die im April 2020 begann. Die Freilassung dieser Personen verdeutlicht die Komplexität des indischen Justizsystems, in dem Personen über längere Zeiträume ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden können.

Umar Khalid und Sharjeel Imam, beides Gelehrte und Aktivisten, werden beschuldigt, durch ihre Reden vor den Unruhen von 2020 zur Gewalt angestiftet zu haben. Die Anklagen gegen sie umfassen Aufruhr, Verschwörung und die Förderung von Feindschaft zwischen verschiedenen Gruppen. Ihre fortgesetzte Inhaftierung hat Kritik von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Gremien hervorgerufen, die argumentieren, dass die Anklagen politisch motiviert seien und dass ihre Inhaftierung gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt.

Die Rechtsgrundlage für ihre fortgesetzte Inhaftierung beruht auf Indiens Aufruhrgesetz, einer Bestimmung aus der Kolonialzeit, die Reden unter Strafe stellt, die zur Missgunst gegenüber der Regierung anstiften. Kritiker argumentieren, dass dieses Gesetz oft dazu benutzt wird, abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Gegner ins Visier zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof überprüft derzeit das Aufruhrgesetz, wobei Anhörungen geplant sind, um seine Gültigkeit und seinen Umfang zu bestimmen.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass Khalids und Imams Reden zu einem Umfeld beigetragen haben, das zu den Unruhen führte, während ihre Verteidigung argumentiert, dass ihre Worte aus dem Zusammenhang gerissen wurden und dass sie keine Gewalt befürworteten. Der Prozess hat sich aufgrund verschiedener Faktoren verzögert, darunter die COVID-19-Pandemie und Verfahrensfragen.

Die fortgesetzte Inhaftierung von Khalid und Imam hat eine Debatte über die Rolle der künstlichen Intelligenz im Justizsystem ausgelöst. KI-gestützte Tools könnten potenziell verwendet werden, um große Mengen an Beweismitteln zu analysieren, Muster zu erkennen und das Risiko der Freilassung von Personen gegen Kaution zu bewerten. Es wurden jedoch Bedenken hinsichtlich des Potenzials für Verzerrungen in KI-Algorithmen geäußert, die zu diskriminierenden Ergebnissen führen könnten.

Die nächste Anhörung in dem Fall ist für später in diesem Monat geplant. Der Oberste Gerichtshof wird die Argumente beider Seiten prüfen, bevor er entscheidet, ob er Khalid und Imam eine Kaution gewährt. Der Ausgang dieses Falls könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Meinungsfreiheit und der politischen Opposition in Indien haben.