Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz abgelehnt, das die mögliche Haftstrafe für den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, der im vergangenen Jahr wegen der Planung eines Staatsstreichs verurteilt wurde, erheblich reduziert hätte. Das Veto erfolgte am dritten Jahrestag der Unruhen vom 8. Januar 2023 in Brasília, bei denen Bolsonaro-Anhänger Regierungsgebäude stürmten, um gegen Lulas Sieg bei den Wahlen 2022 zu protestieren.
Das vom Kongress im Dezember verabschiedete Gesetz zielte darauf ab, das Strafgesetzbuch in einer Weise zu überarbeiten, die die Schwere der Strafen für Verbrechen gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit verringern würde. Kritiker argumentierten, dass die Änderungen Bolsonaro unverhältnismäßig begünstigen würden, der sich mit mehreren Ermittlungen und rechtlichen Anfechtungen im Zusammenhang mit seinen Handlungen vor, während und nach den Wahlen 2022 konfrontiert sieht.
Die Unruhen in Brasília, die dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ähnelten, führten dazu, dass Tausende von Demonstranten den Obersten Gerichtshof, den Präsidentenpalast und das Kongressgebäude verwüsteten. Die Demonstranten forderten ein militärisches Eingreifen, um die Wahlergebnisse zu kippen und Lula an der Amtsübernahme zu hindern.
Lulas Regierung hat die Unruhen als einen Versuch dargestellt, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Bolsonaro hat die Gewalt zwar verurteilt, aber wiederholt behauptet, die Wahl sei betrügerisch gewesen, obwohl es keine Beweise für weit verbreitete Unregelmäßigkeiten gibt.
Das Veto schickt das Gesetz nun zurück an den Kongress, wo die Abgeordneten Lulas Entscheidung mit einer Mehrheitsentscheidung in beiden Kammern aufheben können. Die politische Landschaft bleibt gespalten: Bolsonaros Anhänger werden wahrscheinlich auf eine Aufhebung drängen, während Lulas Verbündete voraussichtlich das Veto aufrechterhalten werden. Die Debatte um das Gesetz spiegelt die anhaltenden Spannungen und die Polarisierung in Brasilien nach den umstrittenen Wahlen 2022 wider.
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