Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, erklärte, dass X, ehemals bekannt als Twitter, unter einer zukünftigen Labour-Regierung "das Recht auf Selbstregulierung verlieren" könnte. Die Aussage, die während einer Rede zur Technologiepolitik gemacht wurde, wirft Fragen über die Zukunft der Online-Regulierung und die operative Autonomie der Plattform im Vereinigten Königreich auf.

Starmer argumentierte, dass die derzeitigen Selbstregulierungsmechanismen sich als unzureichend erwiesen haben, um Probleme wie Online-Hassreden, Desinformation und schädliche Inhalte, die sich gegen Kinder richten, anzugehen. Er betonte die Notwendigkeit einer stärkeren, unabhängigen Aufsicht, um die Sicherheit der Nutzer und die Rechenschaftspflicht der Plattform zu gewährleisten. "Die Ära der Selbstregulierung für Technologieunternehmen muss zu einem Ende kommen", bekräftigte Starmer. "Eine Labour-Regierung wird robuste, rechtsverbindliche Vorschriften einführen, um Nutzer zu schützen und Plattformen für die von ihnen gehosteten Inhalte zur Rechenschaft zu ziehen."

Der potenzielle Verlust der Selbstregulierung könnte das operative Modell von X in Großbritannien erheblich beeinträchtigen. Derzeit stützt sich die Plattform auf ihre internen Richtlinien und Durchsetzungsmechanismen, um Inhalte und Nutzerverhalten zu verwalten. Strengere externe Vorschriften könnten erhebliche Änderungen an den Prozessen zur Inhaltsmoderation, den Algorithmen und den Datenverarbeitungspraktiken erforderlich machen. Dies könnte erhöhte Investitionen in menschliche Moderatoren, verbesserte KI-gestützte Tools zur Inhaltserkennung und mehr Transparenz bei Entscheidungen zur Inhaltsentfernung beinhalten.

Branchenanalysten vermuten, dass ein solcher Schritt einen Präzedenzfall für andere Social-Media-Plattformen schaffen könnte, die in Großbritannien tätig sind. Eine Verlagerung hin zu einer gesetzlichen Regulierung könnte Unternehmen zwingen, einen standardisierten Satz von Regeln einzuhalten und bei Nichteinhaltung mit Strafen rechnen zu müssen, was sich potenziell auf ihre Rentabilität und operative Flexibilität auswirken könnte.

X hat sich noch nicht formell zu Starmers Äußerungen geäußert. Das Unternehmen hat jedoch bereits seine Selbstregulierung verteidigt und auf seine Investitionen in Technologien zur Inhaltsmoderation und sein Engagement für die Entfernung schädlicher Inhalte hingewiesen. Die aktuellen Richtlinien der Plattform verbieten Hassreden, Aufstachelung zur Gewalt und die Förderung von Terrorismus. Sie verwendet auch ein Meldesystem, das es Nutzern ermöglicht, Inhalte zur Überprüfung zu melden.

Der von der Labour Party vorgeschlagene Regulierungsrahmen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weiter detailliert werden. Es wird erwartet, dass er sich auf die Grundsätze des Online Safety Bill stützt, der darauf abzielt, eine rechtliche Sorgfaltspflicht für Online-Plattformen zu schaffen, um Nutzer vor schädlichen Inhalten zu schützen. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Zukunft des Gesetzentwurfs und aller potenziellen neuen Vorschriften wird wahrscheinlich vom Ausgang der nächsten Parlamentswahl abhängen.