Ein Bundesgericht bestätigte Kaliforniens neue Wahlkreiskarte, die im vergangenen Monat von den Wählern gebilligt wurde, in einer Entscheidung vom 14. Januar 2026. Die Entscheidung ermöglicht die Fortsetzung des Wahlkreisplans, der den Demokraten möglicherweise die Möglichkeit gibt, von Republikanern geführte Wahlkreisbemühungen landesweit auszugleichen.
Die Anfechtung des Wahlkreisplans, bekannt als Proposition 50, wurde von der California Republican Party und dem US-Justizministerium eingebracht. Die Kläger argumentierten, dass die neue Wahlkreiskarte rassistisches Gerrymandering darstelle, das speziell darauf ausgelegt sei, die Wahlmacht der Latino-Gemeinden zu erhöhen.
Das Gericht wies die Klage jedoch in einer Zwei-zu-Eins-Entscheidung ab. In der Mehrheitsmeinung hieß es, es gebe keine Beweise dafür, dass die Wähler aus rassistischen Gründen gehandelt hätten, als sie Proposition 50 billigten. "Die vorgelegten Beweise zeigen, dass Proposition 50 exakt war", heißt es in der Entscheidung.
Die California Republican Party äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts. Anwalt Mark Meuser erklärte auf einer Pressekonferenz im November, als die Klage ursprünglich angekündigt wurde, dass die Partei glaube, die Karte sei mit der Absicht gezeichnet worden, eine Rasse gegenüber anderen zu bevorzugen, was gegen Verfassungsgrundsätze verstoße.
Proposition 50 war eine von den kalifornischen Wählern angenommene Wahlmaßnahme, die eine unabhängige Wahlkreiskommission einrichtete, die für die Festlegung der Wahlkreise für den Kongress und die staatliche Legislative zuständig ist. Ziel war es, parteiischen Einfluss aus dem Wahlkreisverfahren zu entfernen.
Das US-Justizministerium hat sich noch nicht zu der Entscheidung des Gerichts geäußert. Es ist weiterhin unklar, ob die Kläger Berufung gegen die Entscheidung einlegen werden. Es wird erwartet, dass die neue Wahlkreiskarte für den bevorstehenden Wahlzyklus 2028 in Kraft sein wird.
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