Fünf US-amerikanische Gesetzgeber gaben an, vom Justizministerium kontaktiert worden zu sein, nachdem sie ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht hatten, in dem sie Mitglieder des US-Militärs und der Geheimdienste aufforderten, sich illegalen Befehlen zu widersetzen. Bei den beteiligten Gesetzgebern handelt es sich um Senatorin Elissa Slotkin und die US-Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chrissy Houlahan und Chris Deluzio, allesamt Demokraten mit vorherigem Dienst im Militär, der CIA und dem Marinegeheimdienst.
Das im November veröffentlichte Video fiel mit Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Schiffe in der Karibik und im Pazifik zusammen, und Präsident Donald Trump erteilte Befehle, die in dem bereitgestellten Quellenmaterial nicht näher spezifiziert wurden. Die Untersuchung des Justizministeriums wirft Fragen zu möglichen Verstößen gegen US-Gesetze in Bezug auf Anstiftung zur Insubordination innerhalb der Streitkräfte auf.
Die Untersuchung findet inmitten wachsender globaler Besorgnis über das Potenzial für politisch motivierte Aktionen innerhalb nationaler Militärs statt. In mehreren Ländern, darunter Myanmar und Thailand, hat das Militär eine bedeutende Rolle in der Politik gespielt und ist manchmal direkt in die zivile Regierung eingegriffen. Dies hat zu internationaler Beobachtung und Debatten über die angemessenen Grenzen zwischen militärischer Autorität und ziviler Kontrolle geführt.
Die Aktionen der Gesetzgeber und die anschließende Untersuchung verdeutlichen auch die Spannung zwischen freier Meinungsäußerung und nationaler Sicherheit, ein wiederkehrendes Thema in demokratischen Gesellschaften weltweit. Viele Nationen ringen mit der Frage, wie das Recht auf Meinungsverschiedenheit mit der Notwendigkeit, Ordnung aufrechtzuerhalten und Handlungen zu verhindern, die die militärische Disziplin oder die Landesverteidigung untergraben könnten, in Einklang gebracht werden kann.
Bisher ist die Art des Kontakts des Justizministeriums mit den Gesetzgebern unklar. Es ist unbekannt, ob die Untersuchung zu formellen Anklagen oder weiteren Ermittlungen führen wird. Die Situation entwickelt sich weiter, und es wird erwartet, dass im Laufe der Untersuchung weitere Details ans Licht kommen werden.
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