Das US-Justizministerium ermittelt gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, beide Demokraten, wegen des Vorwurfs, sie hätten Einsätze der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) behindert. Die Untersuchung, über die CBS News, der US-Partner der BBC, berichtete, konzentriert sich auf Aussagen der Beamten zu ICE-Aktivitäten.
Die Untersuchung fällt mit einer verstärkten Kontrolle nach dem Tod von Renee Good (37) zusammen, die letzte Woche in Minneapolis von einem ICE-Agenten erschossen wurde. Berichten zufolge, die CBS News einsehen konnte, erlitt Good mindestens drei Schusswunden und möglicherweise eine vierte am Kopf.
Walz reagierte auf die Untersuchung mit einem Beitrag auf X und erklärte: "Die Instrumentalisierung des Justizsystems gegen Ihre Gegner ist eine autoritäre Taktik." Er deutete ferner an, dass der Fokus auf den Umständen von Goods Tod liegen sollte.
Die Untersuchung des Justizministeriums stellt eine Eskalation der Spannungen zwischen der Trump-Regierung und den demokratischen Führern in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen dar. Die konkreten Aussagen, die unter die Lupe genommen werden, und die Art der angeblichen Behinderung wurden noch nicht vollständig offengelegt.
Die Situation entfaltet sich vor dem Hintergrund einer anhaltenden Debatte über die Rolle und die Methoden von ICE. Kritiker argumentieren, dass die Taktiken von ICE übermäßig aggressiv seien und zur Trennung von Familien führten, während Befürworter argumentieren, dass die Behörde für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit unerlässlich sei. Vor dem Whipple Federal Building in Minneapolis, das de facto zum ICE-Hauptquartier geworden ist, finden seit einiger Zeit Proteste statt.
Der Ausgang der Untersuchung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den staatlichen und lokalen Behörden in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen haben. Sie wirft auch Fragen darüber auf, inwieweit sich lokale Beamte gegen die Bundespolitik aussprechen können, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren. Das Justizministerium hat keinen Zeitplan für die Untersuchung veröffentlicht.
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