Präsident Trump erklärte, er sehe keine unmittelbare Notwendigkeit, den Insurrection Act in Minnesota anzuwenden. Diese Ankündigung erfolgte nach Tagen der Spannungen über die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen. Native American Gruppen raten ihren Mitgliedern, Ausweispapiere mit sich zu führen, da die ICE-Aktivitäten zugenommen haben.
Die Erklärung erfolgte nach der umstrittenen Verhaftung und Freilassung und anschließenden erneuten Verhaftung von Garrison Gibson, einem liberianischen Mann. Gibson wurde ursprünglich bei einer Razzia der Einwanderungsbehörde in Minnesota festgenommen. Ein Richter erklärte die Verhaftung für rechtswidrig, was zu seiner Freilassung führte, aber er wurde bei einer Routinekontrolle erneut festgenommen.
Die Behörden von Minnesota forderten die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Commissioner Bob Jacobson betonte den Schutz der friedlichen Meinungsäußerung. Er warnte jedoch vor Handlungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden.
Der Insurrection Act von 1807 erlaubt es dem Präsidenten, Truppen zur innerstaatlichen Strafverfolgung einzusetzen. Trump hatte zuvor gedroht, das Gesetz zur Unterdrückung von Demonstrationen anzuwenden. Seine jüngste Erklärung deutet auf eine vorübergehende Deeskalation hin.
Gibsons Rechtsstatus bleibt ungewiss. Weitere Proteste und rechtliche Auseinandersetzungen werden erwartet. Die Situation entwickelt sich weiter.
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