Ugandas Präsident Yoweri Museveni bezeichnete seine politischen Gegner nach Sicherung seiner siebten Amtszeit als „Terroristen“, die versucht hätten, die Wahlergebnisse durch Gewalt zu untergraben. Laut offiziellen Ergebnissen gewann Museveni die Wahl mit 72 % der Stimmen. Die am Donnerstag abgehaltene Wahl stieß umgehend auf Kritik von afrikanischen Wahlbeobachtern und Menschenrechtsorganisationen, die die Unterdrückung der Opposition und einen landesweiten Internetausfall anführten.
Der Aufenthaltsort von Oppositionsführer Bobi Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, blieb unklar, nachdem er am Samstag behauptet hatte, er habe eine Razzia der Polizei in seiner Residenz abgewehrt und sei untergetaucht. Wine erhielt 25 % der Stimmen. Polizeibeamte bestritten die Durchführung einer Razzia und beteuerten, dass Wine sich in seinem Haus befinde, während sie gleichzeitig Journalisten daran hinderten, das Grundstück zu betreten.
Musevenis Sieg verlängert seine Herrschaft auf vier Jahrzehnte und macht ihn zu einem der dienstältesten Staatschefs Afrikas. Die Wahl fand vor dem Hintergrund verstärkter Sicherheitsmaßnahmen statt, darunter der Einsatz von Militärpersonal und Beschränkungen öffentlicher Versammlungen. Die Regierung verteidigte diese Maßnahmen als notwendig, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und Gewalt zu verhindern.
Die Internetsperre, die am Vorabend der Wahl verhängt wurde, stieß auf Kritik von Menschenrechtsgruppen und internationalen Beobachtern, die argumentierten, dass sie die Transparenz und Fairness des Wahlprozesses untergrabe. Die Regierung erklärte, die Abschaltung sei eine Sicherheitsmaßnahme, um die Verbreitung von Fehlinformationen und Aufstachelung zur Gewalt zu verhindern.
Wine, ein populärer Musiker und Quereinsteiger in die Politik, hat sich zu Musevenis wichtigstem Herausforderer entwickelt und erfreut sich großer Unterstützung, insbesondere bei jungen Ugandern. Er hat Musevenis Regierung wiederholt vorgeworfen, die Wahl manipuliert und staatliche Ressourcen eingesetzt zu haben, um die Opposition zu unterdrücken. Diese Behauptungen wurden von der Regierungspartei zurückgewiesen.
Die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft entsandten Beobachtermissionen zur Überwachung der Wahl. Ihre vorläufigen Berichte haben einige Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Untersuchungen zu Vorwürfen von Wahlbetrug gefordert. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Wahl geäußert und die ugandische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.
Die aktuelle Situation ist weiterhin angespannt, mit erhöhter Sicherheitspräsenz in Kampala und anderen Großstädten. Die langfristigen Auswirkungen des Wahlausgangs und des anhaltenden Streits über die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
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