Laut einem US-Beamten, der mit NPR sprach, sind bis zu 1.500 in Alaska stationierte aktive Soldaten in Bereitschaft für einen möglichen Einsatz in Minnesota. Diese Entwicklung folgt auf den erhöhten Druck der Trump-Regierung auf den Bundesstaat, einschließlich Drohungen, den Insurrection Act als Reaktion auf die anhaltenden Proteste in Minneapolis anzuwenden.
Die Proteste, die hauptsächlich von Anti-ICE-Aktivisten organisiert wurden, dauerten trotz sinkender Temperaturen das ganze Wochenende über an. Die Trump-Regierung hat die Demonstrationen als rechtswidrig und störend bezeichnet, während die Organisatoren der Proteste betonen, dass sie von ihren verfassungsmäßigen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.
Der mögliche Einsatz von Bundestruppen wirft Bedenken hinsichtlich der Rechte der Bundesstaaten und des angemessenen Einsatzes von militärischer Gewalt innerhalb der US-Grenzen auf. Der Insurrection Act, der zuletzt 1992 während der Unruhen in Los Angeles angewendet wurde, erlaubt es dem Präsidenten, unter bestimmten Umständen Truppen zur Unterdrückung von zivilen Unruhen einzusetzen. Kritiker argumentieren, dass die Anwendung des Gesetzes in dieser Situation eine Überschreitung der bundesstaatlichen Macht darstellen und die Spannungen eskalieren könnte.
Unterdessen plant Präsident Trump Berichten zufolge die Einrichtung eines "Board of Peace", obwohl Details über dessen Struktur und Zweck unklar bleiben. Die Initiative wurde zusammen mit dem möglichen Truppeneinsatz angekündigt, was einige zu Spekulationen über den Zusammenhang mit der Situation in Minnesota und umfassenderen Bemühungen zur Bewältigung ziviler Unruhen veranlasst.
Das Weiße Haus hat noch keine offizielle Erklärung zum Board of Peace abgegeben, aber Quellen deuten darauf hin, dass es Vertreter verschiedener Regierungsbehörden und externer Organisationen umfassen könnte, die sich auf Konfliktlösung und Beziehungen zur Gemeinde konzentrieren. Ziel ist es laut diesen Quellen, Strategien zur Verhinderung und Deeskalation von Konflikten innerhalb der Vereinigten Staaten zu entwickeln.
Die Situation in Minnesota ist weiterhin unübersichtlich, wobei die Möglichkeit einer weiteren Eskalation besteht, abhängig von den Aktionen sowohl der Demonstranten als auch der Strafverfolgungsbehörden. Die Entscheidung, Bundestruppen einzusetzen, liegt letztendlich beim Präsidenten, und es ist unklar, wann oder ob ein solcher Befehl erteilt wird. Die kommenden Tage werden wahrscheinlich entscheidend sein, um die Entwicklung der Ereignisse und die langfristigen Auswirkungen auf den Bundesstaat und die Nation zu bestimmen.
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