Laut einem US-Beamten, der mit NPR sprach, stehen bis zu 1.500 in Alaska stationierte aktive Soldaten bereit für einen möglichen Einsatz in Minnesota. Diese Entwicklung folgt auf den erhöhten Druck der Trump-Regierung auf den Bundesstaat, einschließlich Drohungen, den Insurrection Act anzuwenden, um die anhaltenden Proteste in Minneapolis zu unterdrücken.

Die Proteste, die größtenteils von Anti-ICE-Aktivisten organisiert wurden, dauerten trotz sinkender Temperaturen das ganze Wochenende über an. Der mögliche Einsatz wirft Bedenken hinsichtlich der Einmischung des Bundes in Staatsangelegenheiten und des Potenzials für eskalierende Spannungen zwischen Demonstranten und Bundeskräften auf.

Der Insurrection Act würde dem Präsidenten im Falle seiner Anwendung weitreichende Befugnisse einräumen, das Militär zur Unterdrückung ziviler Unruhen einzusetzen. Die wiederholten Drohungen der Trump-Regierung, das Gesetz als Reaktion auf Proteste anzuwenden, sind auf Kritik von Rechtswissenschaftlern und Bürgerrechtsaktivisten gestoßen, die argumentieren, dass ein solches Vorgehen die Rechte der Bundesstaaten untergraben und möglicherweise den verfassungsmäßigen Schutz verletzen würde.

Unabhängig davon plant die Trump-Regierung Berichten zufolge die Einrichtung eines "Board of Peace", obwohl Einzelheiten zu seinem spezifischen Mandat und seiner Zusammensetzung noch unklar sind. Der Zweck des Gremiums ist es, wie von der Regierung vorgeschlagen, friedliche Lösungen für internationale Konflikte zu erforschen und zu fördern, insbesondere in Regionen wie Gaza. Kritiker äußern jedoch Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit des Gremiums und verweisen auf die bisherigen außenpolitischen Entscheidungen der Regierung und ihre vermeintliche mangelnde Verpflichtung zur multilateralen Diplomatie.

Die Situation in Minnesota ist weiterhin unübersichtlich, wobei der mögliche Truppeneinsatz von der Eskalation der Proteste und der Reaktion des Gouverneurs abhängt. Die Einrichtung des Board of Peace befindet sich in der anfänglichen Planungsphase, wobei weitere Ankündigungen in den kommenden Wochen erwartet werden. Die potenziellen Auswirkungen beider Entwicklungen auf die Innen- und Außenpolitik bleiben abzuwarten.