Als Reaktion auf die Massenerschießung bei einer Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney im letzten Monat haben australische Gesetzgeber am Dienstag strengere Waffenkontroll- und Hasskriminalitätsgesetze verabschiedet. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein neues nationales Waffenrückkaufprogramm, verbesserte Überprüfungen von Waffenscheinen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
Der Angriff vom 14. Dezember, bei dem 15 Menschen, hauptsächlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde, ums Leben kamen, ereignete sich, als zwei Bewaffnete während der Feier das Feuer eröffneten. Ahmed al-Ahmed, ein muslimischer Bürger, wurde später für seine Rolle bei der Entwaffnung der Angreifer gelobt.
Innenminister Tony Burke erklärte, die Täter seien von Hass motiviert gewesen. "Der Angriff wurde von Personen mit Hass in ihren Herzen verübt", sagte Burke.
Das neue Waffenrückkaufprogramm zielt darauf ab, die Anzahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen im Land zu reduzieren. Die Gesetzgebung schreibt auch strengere Hintergrundüberprüfungen für Personen vor, die eine Waffenlizenz beantragen. Die Bestimmungen zur Hasskriminalität umfassen erhöhte Strafen für Straftaten, die durch Vorurteile aufgrund von Religion, Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität motiviert sind.
Die Verabschiedung der Gesetze folgt auf Forderungen nach Maßnahmen von Gemeindevorstehern und Interessengruppen im Nachgang der Schießerei am Bondi Beach. Einige Gruppen haben Bedenken hinsichtlich des zunehmenden Antisemitismus und anderer Formen von Hassreden in Australien geäußert. Die Regierung hat auch eine Untersuchung des Antisemitismus im Land angekündigt.
Während die Gesetzgebung breite Unterstützung gefunden hat, haben einige Gruppen Bedenken hinsichtlich potenzieller Auswirkungen auf gesetzestreue Waffenbesitzer geäußert. Die Debatte über die spezifischen Details des Waffenrückkaufprogramms und den Umfang der Bestimmungen zur Hasskriminalität dauert an. Die Gesetzgebung geht nun zur Prüfung an den Senat.
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